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Menschenwürde mitbedenken

Dr. Lothar Stempin begrüßt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen

14.02.2010

nB-Mitarbeiter Jens Radulovic sprach mit Dr. Lothar Stempin, Direktor des Diakonischen Werks Braunschweig, über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

? Herr Stempin, wie beurteilen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

! Wir begrüßen die Klarstellung zu den Regelsätzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) uneingeschränkt. Im Kern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt werden muss. Die persönlichen Bedingungen der Empfänger werden bei der pauschalierten Methode nicht hinreichend berücksichtigt. So liegt der Regelsatz für Kinder, die über sieben Jahre alt sind, heute niedriger als der alte Sozialhilfesatz. Auf individuelle Bedürfnisse, wie zum Beispiel Schulmaterialien und andere Bildungskosten, wurde nicht eingegangen. Wir weisen die Politik schon seit Jahren auf diese Konstruktionsmängel hin.

? Welche Schlüsse sollten aus dem Urteil gezogen werden?

! Nach meinem Eindruck hat das Bundesverfassungsgericht bereits den Weg gewiesen. Es wird weiterhin einen Grundregelsatz geben, zusätzlicher Bedarf wird über Sonderbeiträge abgedeckt. Beispielsweise Aufwendungen, die für Kinder mit Neurodermitis entstehen. Solche Kosten müssen bisher aus der Pauschalzuweisung aufgebracht werden.

? Wie sollte denn die neue Bemessungsgrundlage aussehen?

! Die Solidargemeinschaft wird sich fragen müssen, wie sie grundsätzlich mit den ALG-II-Empfängern umgehen will. Bisher wurden die Regelsätze nach einem Warenkorbmodell festgelegt, das sich an den unteren Einkommensgruppen orientiert, die Erhöhung der Regelsätze ist an die Rentenformel gekoppelt. Wollen wir den Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, oder wollen wir sie am unteren Rand der Gesellschaft ansiedeln? Viele kommen nur mit Hilfe von Eltern, Großeltern und sonstigen Verwandten zurecht. Grundsätzlich ist es gut, wenn sich die Menschen zunächst einmal untereinander helfen, aber die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihnen in Notlagen geholfen wird. Der Gesichtspunkt der Menschenwürde muss bei der Bemessung von Hilfen immer im Vordergrund stehen.

? Was sagen Sie dazu, dass es Reaktionen auf das Gerichtsurteil gibt, die darauf abzielen, die Regelsätze im Zuge einer Neubemessung herabzusetzen?

! Ich bewundere Menschen, die mit dem wenigen Geld ihr Leben meistern. Die meisten Hartz-IV-Empfänger, die ich kennengelernt habe, setzen alles daran, aus dem Bezug heraus zu kommen. Ich finde es unerträglich, wenn diese Menschen pauschal diffamiert werden.
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