Anzeige

Mehrheit für die Volksabstimmung

Bundesweite Kampagne des Vereins Mehr Demokratie machte Station auf dem Kohlmarkt

Von Martina Jurk

Braunschweig. Ohnmacht gegenüber politischen Entscheidungen – dieses Gefühl sollten die Bürger nicht mehr haben. Deshalb wirbt der Verein Mehr Demokratie mit einer Kampagne dafür, eine bundesweite Volksabstimmung im Grundgesetz zu verankern. Gestern machten Aktive des Vereins mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz während ihrer Niedersachsen-Demokratie-Tour Station auf dem Kohlmarkt.

Insgesamt bereisen sie 14 Orte in zwei Wochen. „Es sind zwei Wahlkreise, in denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD geben wird“, sagt Tim Weber, Sprecher des Mehr-Demokratie-Landesverbands. Die Direktkandidaten Thomas Röver (Die Linke) und Dr. Helmut Blöcker (Bündnis 90/Grüne) sowie Ingo Schramm von der FDP waren vor Ort, um interessierten Bürgern zu erläutern, warum sie für die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sind.
1500 Direktkandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch fünf Braunschweiger, wurden gefragt, wie sie zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung stehen. Die Antworten werden auf der Homepage www.volksentscheid.de und auf Flugblättern veröffentlicht.
Im Wahlkreis Braunschweig sind bis auf den CDU-Kandidaten Carsten Müller alle Kandidaten für die Volksabstimmung. Volksentscheide einzuführen, sei bislang immer am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, meint Dr. Carola Reimann (SPD). Für FDP-Kandidat Florian Bernschneider sind Volksentscheide der richtige Weg zu einer transparenten Demokratie zum Mitreden und Mitdenken. Auch der Linken-Kandidat Thomas Röver spricht sich für direkte Demokratie im Bund aus. „Volksbegehren und -entscheide sind für mich gelebte Demokratie – und mit guten Ergebnissen erprobt!“ Auch zwischen den Wahlen müsse entscheidender Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft möglich sein, stellt Grünen-Kandidat Dr. Helmut Blöcker klar. Als Argument gegen die Einführung der Volksabstimmung führt Carsten Müller an: „Eine Einführung von Volksentscheiden ohne ein auf Kompromissbereitschaft basierendes Verfahren ist kritisch zu bewerten“.
Grüne und Linke forderten einen Volksentscheid zum Lissabonvertrag der EU. Atomkraft, Grundeinkommen, Internetsperren oder Wahlrecht nennen Röver und Blöcker als weitere Beispiele, wofür Volksentscheide wichtig seien.
Vier von fünf im Bundestag vertretenen Parteien seien für die Einführung der Volksabstimmung. „Selbst 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut einer Forsa-Umfrage dafür aus“, sagt Tim Weber. Deshalb sieht er eine große Chance, denn „wir haben bereits heute die Möglichkeit, Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen zu wählen, um den Willen der Mehrheit endlich umzusetzen“.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.