Anzeige

Maßvoll Geld ausgeben

Der Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann und die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sowie OB-Kandidat Ulrich Markurth (v.l.) im Gespräch. T. A.

Fachgespräch der SPD mit Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Von Martina Jurk, 27. April 2014, Braunschweig. Die Finanz- und Steuerpolitik stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Freitagnachmittag im Restaurant Löwenkrone. Dazu eingeladen hatte der SPD-Unterbezirk Braunschweig. Neben dem Oberbürgermeister-Kandidaten Ulrich Markurth nahmen Vertreter der Wirtschaft und der verschiedensten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens teil.

„Das Steueraufkommen ist erfreulich, ebenso die wirtschaftliche Lage“, bilanzierte der Finanzminister. Die Herausforderung sei die Schuldenbremse, was bedeute, dass im Jahr 2020 die Nulllinie der Neuverschuldung erreicht sein müsse. In Zahlen ausgedrückt: Das Land darf jährlich 120 Millionen Euro weniger an neuen Schulden machen. Peter-Jürgen Schneider warb deshalb dafür, frühzeitig anzufangen, mit angezogener Handbremse zu fahren, ansonsten seien schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden. „Unterm Strich haben wir weniger Geld zur Verfügung, aber die Begehrlichkeiten sind groß“, so Schneider. Vorsichtiges Agieren mit Augenmaß sei deshalb die Aufgabe.
Prioritäten beim Geldausgeben haben für den Minister eine vernünftige Infrastruktur. Zusätzlich zu den eingestellten Haushaltsmitteln seien dafür 120 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Bildung sei ein weiterer Schwerpunkt. Der Schuletat sei um 100 Millionen Euro aufgestockt worden für den weiteren Ausbau der Krippen und Kindergärten und parallel der Ganztagsschulen. Der Grund: „Wir müssen den Anteil der Frauenbeschäftigung erhöhen. Das ist für die Volkswirtschaft fundamental bedeutsam“, betonte der Minister.
„Wenn wir ein konzertiertes Vorgehen beim Thema Bildung nicht in den Griff bekommen, können wir ganz schnell in eine Identitätskrise des Systems geraten“, mahnte Ulrich Markurth an. Bei allem sei eine solide Finanzpolitik das A und O.
Investitionsstau im Gesundheitswesen, mehr Betreuungskräfte in Kitas und das Mobilitätsschaufenster der Region waren Themen, die unter anderem von den Teilnehmern des Gesprächs angesprochen wurden.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.