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Mängel an Schulen beseitigen

Verwaltung will zusätzliche fünf Millionen Euro investieren – Kritik von der SPD und BiBS.

Von Martina Jurk, 09.01.2011

Braunschweig. Beim städtischen Kassensturz zeichnet sich ab, dass der Jahresabschluss 2010 besser wird als erwartet. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, weitere fünf Millionen Euro in die Mängelbeseitigung an Schulen zu investieren, die bislang noch in keinem Sanierungsprogramm berücksichtigt sind.

„Wir haben geprüft, welche Mängel am dringendsten sind, und zwar an den Schulen, die nicht im PPP-Programm und auch nicht im Schulsanierungsprogramm eingeplant sind“, sagte Stadtbaurätin Maren Sommer. Es gehe dabei um die Schwerpunkte Toilettensanierung, wie an der Realschule Georg-Eckert-Straße und der Grund- und Hauptschule Pestalozzistraße, die Aufwertung von Schulhöfen, wie an den Grundschulen Klint und Heinrichstraße, die Erneuerung von Fachunterrichtsräumen, wie an der Berufsbildenden Schule V, die Sanierung von Fassade und Dächern, wie an der Sporthalle der Gauß-Schule, beziehungsweise von Fenstern an der Gesamtschule Franzsches Feld sowie die Reparatur oder den Ersatz beschädigter Spielgeräte auf Schulhöfen.
Der Entwurf des Haushaltsplans soll um die zusätzlichen fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, noch im Herbst war von einem Defizit von 4,7 Millionen Euro ausgegangen worden. Finanzdezernent Ulrich Stegemann machte deutlich, dass die Schulsanierung in Braunschweig eine Erfolgsgeschichte sei: In den Jahren 1996 bis 2001 wurden etwas mehr als fünf Millionen Euro investiert – die Summe, um die der Haushalt jetzt aufgestockt werden soll, von 2002 bis 2007 fast 32 Millionen und von 2008 bis 2014 werden es 156 Millionen Euro sein, inklusive Konjunkturpaket II (15,4 Millionen Euro), PPP-Projekt (67,6), Abriss und Neubau der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule (29,6), vierter IGS in Volkmarode (18) sowie der jährlichen Schulsanierungsprogramme. Für diese habe die Stadt seit 2002 bereits rund 48 Millionen Euro ausgegeben. An rund 40 von insgesamt 75 Schulen in Braunschweig sei damit saniert worden. „75 Prozent aller Aufträge sind in den vergangenen Jahren an die heimische Wirtschaft vergeben worden. Das soll auch in Zukunft fortgesetzt werden“, verspricht die Stadtbaurätin. Ulrich Stegemann stellte klar, dass es bis 2014 um die Beseitigung gravierender Mängel geht und nicht um eine „Luxussanierung“. Am 22. Februar tagt der Rat, um über den Haushaltsplan 2011 zu beraten und damit auch über die Vorschläge der Verwaltung.
Inzwischen hat SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek die Erklärung der Verwaltung kritisiert. Die notwendigen Maßnahmen seien bewusst in der Vergangenheit unterlassen wurden, um sie im Jahr der Kommunalwahl wählerwirksam im Haushalt unterbringen zu können.
Als pure Augenauswischerei und realitätsferne Schaufensterbilanz bezeichnet die BiBS die Zahlen zur Schulsanierung. Die Grünen dagegen begrüßen die Aufstockung der Sanierungsmittel. Damit folge die Verwaltung dem bereits am 24. November eingebrachten Grünen-Antrag zum Haushalt 2011 auf Verdoppelung der Mittel für das „normale“ Schulsanierungsprogramm.
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