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Machtspiele im Asse-Schacht

SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte das Atommülllager Asse II und machte seinem Ärger Luft.

Von Martina Jurk, 08.01.2012

Wolfenbüttel. Für eine bundesweite Berichterstattung vom maroden Atommülllager Asse II war der 4. Januar kein guter Tag. Christian Wulff stahl Sigmar Gabriel, der in das Bergwerk einfuhr, die „Show“.

Der SPD-Bundesvorsitzende wollte sich selbst ein Bild davon machen, wie schlimm die Lage in dem 750 Meter tiefen Salzstock ist, wo 126 000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall lagern. Für das mittlerweile „größte Strahlenschutzproblem Europas“ machte er die Umweltministerien des Landes und des Bundes verantwortlich. Seit 2009 sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Müllfässer herauszuholen. Täglich dringen 120 000 Liter Wasser in das Lager ein. Der Schacht droht abzusaufen. „Es gibt Versuche, die Rückholung zu verhindern“, sagte Gabriel.
Am Abend nahm der ehemalige Bundesumweltminister an einem Bürgerforum im Gemeinschaftshaus in Kissenbrück teil. Auch dort machte der Politiker keinen Hehl daraus, dass es bei der Asse-Problematik um Machtspiele gehe.
Sigmar Gabriel rief einen Tross von Medienleuten auf den Plan. Die größten Fernseh- und Rundfunkstationen des Landes hatten vor der Asse-Infostelle ihre Übertragungswagen aufgestellt. Ihr Interesse galt allerdings an diesem Tag eher dem Statement des SPD-Chefs zur Affäre des Bundespräsidenten. Es war kurz bevor das Interview mit Christian Wulff von ARD und ZDF gesendet wurde. Und die meisten Medienvertreter rechneten wohl mit der Bekanntgabe seines Rücktritts. „Fragen Sie mich das später“, antwortete Gabriel kurz auf eine entsprechende Frage eines Journalisten in der Hoffnung, dass der Politiker mehr wisse als alle anderen Anwesenden.
Lieber wäre dem SPD-Chef gewesen, wenn sein Besuch im Asse-Schacht Thema in den Abendnachrichten gewesen wäre. Sowohl bei der Pressekonferenz als auch beim anschließenden Bürgerforum zündete Gabriel ein gut vorbereitetes rhetorisches Feuerwerk. Die Gefahr, die im und über dem Atommülllager immer größer wird, je mehr Zeit tatenlos vergeht, hätte die mediale Aufmerksamkeit denn auch mehr als verdient. Die Lage sei ernst. „Das niedersächsische Umweltministerium hat öffentlich erklärt, dass die Rückholung der Atommüllfässer der falsche Weg ist. Bei einer aufwendigen wissenschaftlichen Prozedur wurde geprüft, ob die Fässer in der Asse bleiben, umgelagert oder herausgeholt werden sollen. Das Ergebnis vor zwei Jahren lautete, dass langfristig nur das Herausholen die Gefahr für das Leben der Menschen hier bannen kann.“ Ende 2009 erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber der Asse die Rückholung des Atommülls zur bevorzugten Option. 2011 sollte mit Versuchsbohrungen begonnen werden. Das scheiterte bislang daran, dass die vor der Kammer zwölf zusammengelaufene kontaminierte Lauge nicht entsorgt und stattdessen darüber ein politischer Streit entbrannt ist. Die Kammer kann nicht angebohrt werden, solange die Lauge nicht entfernt wird. „Ich kann nicht verstehen, dass das Problem nicht gelöst wird“, schimpfte Gabriel. „Aber dazu braucht es den absoluten Willen der Verantwortlichen. Diese müssen die politischen Führungen in Land und Bund übernehmen“, sagte Gabriel. Er forderte eine „Task-Force“ der Spitzen der Ministerien, um alle Verfahren zur Rückholung zu beschleunigen und um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. „Es gibt eine Menge Leute, die etwas dagegen haben, möglicherweise aus finanziellen Gründen oder um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Das Bundesumweltministerium spielt mit den Ängsten der Menschen. Ein skandalöser Umgang mit dem Thema“, entrüstete sich der Sozialdemokrat.
Rückenstärkung erhielt Gabriel von der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt aus Stuttgart, Mitglied im Umweltausschuss, und vom Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann. Sie vermuten, dass in der Asse noch andere Dinge lagern, die dort nicht hineingehören. Dass das ans Tageslicht kommt, davor hätten einige Leute Angst.
Das Dorfgemeinschaftshaus in Kissenbrück platzte aus allen Nähten. Viele Interessierte, die zur Bürgerversammlung gekommen waren, mussten stehen oder sogar draußen bleiben. „Wir haben Angst“, war von vielen zu hören. Das machte die bedrohliche Lage für die Region emotional empfindbar. Wer Fragen an Sigmar Gabriel stellte, war spürbar gut vorbereitet. Der SPD-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, sofort zu handeln. „Bis jetzt war der noch nie in der Asse“, sagte Gabriel. Beifall aus dem Publikum – nicht der letzte an diesem Abend.
Röttgen erklärte am nächsten Tag, dass er das Atommülllager besuchen und dafür sorgen werde, dass noch im Januar ein realistischer Zeitplan aufgestellt wird.
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