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Lokale Firmen profitieren

Regionales Handwerk soll bei städtischen Aufträgen bevorzugt werden

Von Jens Radulovic

Braunschweig. Das regionale Handwerk soll so stark wie möglich von den Investitionen der Stadt profitieren. Darüber verständigten sich Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sowie Kreishandwerksmeister Eberhard Funke und der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Andreas Bierich.

„Ich halte es für unabdingbar, dass wir in dieser schweren wirtschaftlichen Krise unser Handwerk so stark wie möglich stützen“, erklärte Hoffmann. Das Handwerk solle die Aufträge erhalten, wenn es diese mit marktüblichen Preisen leisten kann. „Dazu werden wir umfassenden Gebrauch von den neuen Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpakets II machen.“
Die gelockerten Vergaberegeln gelten bis Ende 2010. Der Verwaltung ist es in diesem Zeitraum möglich, den Kreis der Adressaten bei öffentlichen Aufträgen stärker zu steuern. Aufträge können nun bis zu einer Höhe von 100 000 statt bisher 30 000 Euro freihändig vergeben werden. Bei diesem Verfahren fordert die Verwaltung drei Firmen zur Angebotsabgabe auf. Die Wertgrenze bei beschränkten Ausschreibungen, bei denen die Verwaltung von bis zu acht Firmen Angebote einholt, wurde von 200 000 auf eine Million Euro heraufgesetzt. Außerdem sollen alle städtischen Aufträge möglichst kleinteilig und damit mittelstandsgerecht aufgeteilt werden.
Hoffmann betonte, das Entgegenkommen der Stadt dem lokalen Handwerk gegenüber sei an Bedingungen geknüpft: „Auf allen Baustellen muss der Mindestlohn Tarif West gezahlt werden. Wir werden dies auch vor Ort kontrollieren.“ Außerdem verpflichte sich die Kreishandwerkerschaft unter anderem dazu, maximal die Hälfte eines Auftragsvolumens an Subunternehmer weiterzugeben. Die erzielte Vereinbarung gelte nicht nur für das Konjunkturprogramm, sondern auch für die herkömmliche Schulsanierung der Stadt sowie das zusätzliche Schulsanierungsprogramm, dessen PPP-Modell (Public Private Partnership) auch mittelstandsfreundlich gestaltet werde, so Hoffmann.
Die Übereinkunft zwischen Stadt und Handwerk wurde getroffen, da sich die Kreishandwerkerschaft nicht in der Lage sah, das für die Vergaben ursprünglich vorgesehene „Handwerkerlos“ zur Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten als Teil des PPP-Projektes im engen Zeitfenster des Konjunkturprogrammes zu organisieren.
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