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Lange Ratssitzung – Wichtige Beschlüsse

Braunschweiger Rathausturm
- Politik entscheidet über Integrationskonzept, Kita-Entgelte & Haushalt 2016 -

Von 11:00 Uhr vormittags bis zum späten Abend dauerte die Sitzung des Braunschweiger Rates am letzten Dienstag (15.03.2016).

Wichtigste Themen der Ratssitzung waren 1. das Konzept zur Integration von Flüchtlingen (TOP 14), 2. die Neufassung der Entgelttarife für die Kinderbetreuung (TOP 15) sowie 3. die Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig (TOP 17).

Beim ersten Thema waren sich alle Ratsfraktionen noch weitgehend einig, so dass das Integrationskonzept erfreulicherweise einstimmig beschlossen werden konnte.

Kontroverser ging es dann aber bei den anderen beiden Themen zu, sowohl bei den Kita-Entgelten als auch beim Haushalt 2016. SPD, Grüne und BIBS überstimmten hier jeweils gemeinsam CDU, Linke und Piraten. Sie übernahmen damit als Dreierbündnis die politische Verantwortung in schwierigen Zeiten („VW-Krise“).

Im Vorfeld hatten wir Grünen mit der SPD und der BIBS intensiv über den Verwaltungsentwurf und alle Fraktionsanträge zum Haushalt 2016 verhandelt. Dabei konnte eine interfraktionelle Haushaltsvereinbarung erzielt werden, die auch eine gute und tragfähige Kompromisslösung zum Thema Kita-Entgelte beinhaltet. Wir sind daher sehr zufrieden mit dem Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen und dem Verlauf der März-Ratssitzung!

Weitere Infos zu den genannten Themen sind hier zu finden:

- Stellungnahme unserer Ratsfraktion zum Integrationskonzept (02.03.2016)
- Stellungnahme unserer Ratsfraktion zur Kita-Petition von Marc Frehe (05.03.2016)
- Stellungnahme unserer Ratsfraktion zu den Haushaltsberatungen (19.02.2016)
- Haushaltserklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke (15.03.2016)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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