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Land braucht neue „Ehen“

Gebietsreform scheint unausweichlich

Von Martina Jurk, 28.07.2010

Braunschweig. Ein Strukturwandel in Niedersachsen scheint unausweichlich. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann ist sich sicher, dass es bis 2016 eine Gebietsreform geben wird.

Vor zwei Wochen hatte der von der Landesregierung als Gutachter eingesetzte Professor Joachim Hesse die Ergebnisse seiner Studie „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ vorgestellt. Auch der Verwaltungswissenschaftler erachtet eine Gebietsreform in Niedersachsen für notwendig aufgrund sich verschärfender ökonomischer und demografischer Probleme vieler Landkreise und kreisfreier Städte.
Hoffmann nahm jetzt erstmals vor Medienvertretern zum „Hesse-Gutachten“ Stellung. Weniger Gebietskörperschaften durch Zusammenschlüsse und damit neue strukturelle „Ehen“ anzustreben, dazu habe er bereits vor zweieinhalb Jahren in der Region den Anstoß zu einer Debatte gegeben. „Insbesondere in unserer Region gibt es dramatischen Veränderungsbedarf“, so der Oberbürgermeister. Bis es zu einer Reform per Gesetz kommt, haben die bestehenden acht Gebietskörperschaften die Chance, sich freiwillig zusammenzuschließen. Für Innenminister Uwe Schünemann endet diese Freiwilligkeit spätestens Ende 2013. Bei seiner Begutachtung der Lage der Kommunen kam Professor Hesse zu drastischen Ergebnissen: Etliche Kommunen sind allein nicht mehr lebensfähig. „Die strukturschwachen Kreise sind überwiegend in unserer Region“, ist Braunschweigs Oberbürgermeister derselben Ansicht. Laut „Hesse-Gutachten“ sind mehrere Varianten denkbar. Eine „Dreierlösung“ wären die Zusammenschlüsse der Kreise Salzgitter/Goslar, Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel und Gifhorn/Helmstedt/Wolfsburg).
Für Dr. Gert Hoffmann bliebe eine solche Lösung zwar hinter seinem Vorschlag einer „Region“ zurück, wäre aber im Falle der Realisierung ein großer Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand. Jede Verminderung der bisherigen acht großen Gebietskörperschaften sei von Vorteil für die Koordinations- und Handlungsfähigkeit der Region und stärke auch diese neuen Gebietskörperschaften in ihren Selbstverwaltungsmöglichkeiten. Hoffmann favorisiert eine „Zweierlösung“ – einen Großkreis Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel/Goslar/Salzgitter – sollte es rascher als erwartet zu einem Zusammenschluss von Helmstedt, Gifhorn und Wolfsburg kommen. „Man muss sehen, ob das ‘Traumhochzeiten‘ sind“, so der Oberbürgermeister.
Für den Braunschweiger Raum hält er das Regions-Modell nach wie vor für die beste Lösung. „Ich glaube nicht, dass sich die Diskussion um die Region erledigt hat.“ Sie könne schon allein deshalb immer wieder ins Gespräch kommen, wenn sich die Alternativen (kleinere Kreislösungen) nicht wirklich freiwillig umsetzen ließen.
Die Regionslösung sei allerdings nicht der Stadt Braunschweig „zuliebe“, sondern vor allem im Interesse strukturschwacher an der Peripherie der Region liegender Gebietseinheiten sinnvoll. „Wirtschaftlich, demografisch, finanziell nimmt Braunschweig im ‘Hesse-Gutachten‘ einen Spitzenplatz ein. Aber was nützt das, wenn ringsumher alles abbröckelt“, betont der OB.
Hoffmann ist überzeugt, dass es schwer werden wird, „stimmige“ Abgrenzungen und Zusammenschlüsse zu schaffen, und das auch noch auf freiwilliger Basis. „Da steckt noch viel Dynamik und Diskussionsstoff drin.“
Innenminister Uwe Schünemann fordert die Gebietsreform. Die Opposition unterstützt den Vorstoß. Wie es aber letztlich nach der Landtagswahl im Frühjahr 2013 aussieht, weiß niemand. Klar sei für Hoffmann, dass rund 40 Jahre nach der letzten großen Reform gehandelt werden müsse.
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