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„Kürzen wie unter OB Hoffmann“

Im Einsatz für den Mittelstand: Christel Böwer, Sabine Campe, Uwe Zimmer (vordere Reihe von links), Oliver Schatta, Hans Grobelny, Jens-Peter Drube und Renate Hübner. Foto: Obi-Preuß

Mittelstandsvereinigung der CDU will Steuererhöhungen verhindern, schlägt Alternativen vor.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 09.01.2016.

Braunschweig. Keine Steuererhöhungen und ein möglichst wirtschaftsfreundliches Klima, „damit die Steuereinnahmen sprudeln, für die Aufgaben, die anstehen“, so fasst Sabine Campe, Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes Braunschweig, die Haltung ihrer Mitglieder beim Pressegespräch zusammen.

Eine Plattform für Arbeitgeber, um anerkannten Flüchtlingen ein Praktikum anzubieten, nennt sie dabei nur ein Beispiel, wie die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) mit konkreten Lösungen versucht, das Klima für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen zu verbessern. „Der Wirtschaft fällt beim Thema Integration eine große Rolle zu“, fügt Vorstandsmitglied Oliver Schatta an, „diese Verantwortung nehmen wir wahr.“
120 Mitglieder gehören der MIT in Braunschweig an, bundesweit sind es rund 30 000.

„Zum Glück halten wir unsere Mitgliederzahl konstant“, sagt Schatta, „immer häufiger treten gerade junge Unternehmer bei uns ein, weil sie merken, dass durch die Nähe zur Partei auch eine Nähe zu den Entscheidern besteht.“ Schatta selbst sitzt im Rat der Stadt, die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos und der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller gehören ebenso zum MIT. „Wir sind also in allen Parlamenten vertreten“, freut sich die Vorsitzende Sabine Campe. Auf lokaler Ebene setzen sich die Mittelständler aktuell für einen sparsamen Haushalt ein. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise lehnen sie ab. Auch die Gebührenfreiheit bei den Kitas sollte beibehalten werden, „das ist ein starker Standortvorteil“, sagt Campe.

Da die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen (Stichwort VW) und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Mittel im städtischen Haushalt verlangten, schlagen die Mittelständler vor, „alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Auch über eine generelle Kürzung, wie damals unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, sollte diskutiert werden“, schlägt Campe vor. „Zehn Prozent Kürzungen bei allen freiwilligen Leistungen könnten genügend Ressourcen für die zusätzlichen Aufgaben freisetzen.“ Bei geplanten Bauprojekten wie in der Nordstadt könnten mehr Wohnungen als geplant an privat verkauft werden – auch das sei eine Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen.
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