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„Kontrolle geht vom Volk aus“

Verwaltungsgericht: OB muss Ratsmitgliedern Auskunft und Akteneinsicht gewähren.

Von Marion Korth, 28.04.2013.

Braunschweig. Es war ein Urteil im Namen des Volkes und eines, das die Rechte des Volkes bestätigt hat: Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in kommunalen Angelegenheiten auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte damit zwei Entscheidungen des Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann für rechtswidrig, der der Bibs-Fraktion Akteneinsicht und Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der für die Piraten im Rat sitzt, Auskunft verweigert hatte, weil sie ihren Antrag nicht ausreichend begründet hätten. „Eine Beschränkung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts ist vom Gesetz nicht vorgesehen“, sagte Richter Christian Büschen, Präsident des Verwaltungsgerichts, in der Urteilsbegründung. Die Urteile haben nach Auffassung des Gerichts nicht nur für Braunschweig Bedeutung.
Es sei Pflicht der Ratsmitglieder, den Ablauf der Verwaltungsaufgaben zu überwachen. „Es bedarf umfassender Informationen, um dieser Aufgabe Genüge zu tun“, erläuterte Büschen. In einem Rechtsstaat geht alle Kontrolle vom Volk aus, dieses Kontrollrecht aber dürfe nicht umgekehrt werden. „Das hieße ja auch, den Bock zum Gärtner zu machen, wenn der Kontrollierte bestimmt, ob der Grund zur Kontrolle vorliegt“, kommentierte Dr. Wolfgang Büchs (Bibs) nach der Urteilsverkündung.
Das Verwaltungsgericht hatte gleich über zwei Klagen zum selben Thema zu befinden. Konkret hatte Schicke-Uffmann von den Piraten geklagt, weil er die Texte mehrerer Verträge mit der Richard-Borek-Stiftung im Wortlaut hatte übersendet haben wollen, um zu klären, ob diese Verträge die Handlungsmöglichkeiten der Stadt beschränken. Der Oberbürgermeister hatte dies abgelehnt und „konkrete Tatsachenfragen“ gefordert. Zuvor hatte die Fraktion der Piraten schon vergeblich versucht, Akteneinsicht in alle Borek-Verträge zu erhalten, auch dies war abgeschmettert worden.
Die Stadt sah ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Ratsherrn erfüllt, indem sie zuvor, wie verlangt, eine Liste aller Verträge, die im Zusammenhang mit dem Namen Borek stehen, übersandt hatte. Die niedersächsische Kommunalaufsicht, die Schicke-Uffmann daraufhin einschaltete, bestätigte Hoffmanns Haltung. Schicke-Uffmann klagte und bekam nun Recht: Der Oberbürgermeister wurde dazu verurteilt, ihm die geforderten Vertragstexte im Wortlaut mitzuteilen. Richter Büschen: „Die Auskunftserteilung ist nur umfassend, wenn der Wortlaut bekannt ist.“
Die Bibs-Fraktion durfte am Montag zwar „ihre“ vier Verträge bei der Stadt einsehen. Aber auch dies erst im zweiten Anlauf, nachdem sie ihre Begründung konkretisiert hatte. Zunächst hatte der Oberbürgermeister abgelehnt, da eine „Darlegung eines konkreten Kontrollinteresses“ fehle. Auch hier urteilte das Gericht: Eine Darlegung der Motive oder eine sonstige Begründung hat der Oberbürgermeister nicht verlangen dürfen.
An „Spielregeln“ müssen sich allerdings auch die Ratsmitglieder halten, dürfen Anträge auf Akteneinsicht nicht missbräuchlich nur zum Schein stellen. Büschen: „Die Grenze ist dort erreicht, wo eine Verwaltung lahmgelegt wird.“ Außerdem bestimme das Gesetz ausdrücklich, dass das Informationsrecht nicht für Angelegenheiten gelte, die der besonderen Geheimhaltung unterliegen. Dies sei aber nur der Fall, wenn das speziell vorgeschrieben oder von einer dazu befugten staatlichen Stelle angeordnet ist.
Die 1. Kammer lässt eine Berufung nicht zu. Nimmt der Oberbürgermeister das Urteil nicht hin, bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht, um die Zulassung einer Berufung zu beantragen.
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