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Kommunalwahlrecht für "Nicht-EU-Ausländer" einführen!

Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hat beschlossen, sich auf Bundes-ebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, die auch „Nicht-EU-Ausländern“ das Kommunalwahlrecht ermöglichen soll.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs gab dazu folgende Stellungnahme ab:

„Die BIBS-Fraktion setzt sich schon immer für ein Kommunalwahlrecht auch für ‚Nicht-EU-Ausländer‘ ein, die länger in unserer Stadt leben. Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist ein Kernelement unserer demokratischen Verfassung. Kommunales Wahlrecht ist wichtig für die ldentifikation der MigrantInnen mit dem Land, in dem sie leben und damit ein entscheidender Baustein für den Erfolg von lntegrationsprozessen.“

Weitere Informationen darüber finden Sie auf der Internetseite der BIBS-Fraktion.

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