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Kläger im Abwasserprozess erhalten im Sommer 2014 neuen Gebührenbescheid

Alle Kläger im Abwasserprozess gegen die Stadt Braunschweig erhalten im Sommer 2014 automatisch einen neuen Gebührenbescheid. Die falsch berechneten Gebühren werden allerdings nicht automatisch rückerstattet. Das geht aus der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion im Rat am 4.2.2014 hervor.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.09.2013 den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, dass die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt in den Jahren 2005 und 2006 nicht rechtmäßig erfolgt sei, stattgegeben. So ist u. a. die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch BS Energy in Form von Jahresgebührenbescheiden rechtswidrig. Das Gericht hatte der Stadt aufgegeben, die Gebührenkalkulation für verschiedene Jahre ab 2005 neu zu erstellen.
Rund 60 Klagen ruhen seither in Verbindung mit vier obsiegenden Musterverfahren. In der Ratssitzung am 04.02.2014 hatte die BIBS-Fraktion nun angefragt, wie die Stadt nun vorgeht: Werden alle Kläger (Musterkläger wie Kläger in den ruhenden Verfahren) automatisch von der Stadt benachrichtigt oder müssen sie dies selbst in die Hand nehmen? Und vor allem: Werden ihnen die falsch berechneten und erhobenen Gebühren automatisch rückerstattet oder geschieht dies erst auf Antrag oder ähnliches?
Die Verwaltung teilte auf die BIBS-Anfrage nun mit:
„Derzeit stellt die Verwaltung die notwendigen Berechnungsgrundlagen zusammen, um die aufgrund der Entscheidungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts erforderliche Nachkalkulation der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2005 und 2006 (und ggf. Folgejahre) durchzuführen. Die für die rechtswirksame Neufestetzung der Gebührensätze notwendige rückwirkende Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung soll dem Rat voraussichtlich im Sommer 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nachdem die Gebührensätze aufgrund der genannten Satzungsänderung neu festgelegt wurden, erhalten alle Kläger (im Sommer 2014) einen neuen Abwassergebührenbescheid.
Die neuen Bescheide werden im Auftrag der Stadt von BS|Energy oder vom Wasserverband Weddel-Lehre erstellt. Die Kläger müssen nichts veranlassen.
Hinsichtlich der Verfahrenskosten ist eine unterschiedliche Behandlung der Musterkläger und der Kläger in den ruhenden Verfahren geboten.
Die Musterkläger haben bereits jetzt einen Erstattungsanspruch gegen die Stadt, und zwar sowohl für die von Ihnen vorausgezahlten Gerichtskosten als auch für die ansatzfähigen außergerichtlichen Kosten (wie z.B. Rechtsanwaltsgebühren). Der Erstattungsanspruch muss von den Musterklägern im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens beim Verwaltungsgericht Braunschweig geltend gemacht werden. In den ruhenden Verfahren gibt es noch keine Erstattungsansprüche, weil es keine gerichtliche Entscheidung gibt. Die streitgegenständlichen Bescheide sollen nach der Satzungsänderung im Sommer 2014 durch neue Abwassergebührenbescheide ersetzt werden. Die Kritikpunkte des Nds. Oberverwaltungsgerichts sind dann ausgeräumt. Daher ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Klageverfahren ohne Urteil zu beenden. Prozessual erfolgt dies durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Stadt und der Kläger. Die Stadt würde im Zuge der Erledigungserklärung die Verfahrenskosten übernehmen, die Kläger erhalten anschließend ihre vorausgezahlten Gerichtskosten erstattet. Das Verfahren im Einzelnen muss von der Verwaltung noch mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig abgestimmt werden.“
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