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Kita soll wieder kosten, aber keine Einnahmen um jeden Preis

Sozialdezernentin stellte Pläne der Verwaltung vor – Entgeltbefreiung nicht mehr bezahlbar.

Von Marion Korth, 12.01.2016.

Braunschweig. „Die Gebührenfreiheit lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht mehr halten.“ Mit diesen Worten kündigte Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke am Montag die geplante Wiedereinführung von Kitagebühren bereits zum August in Braunschweig an. Die erwarteten Einbrüche bei der Gewerbesteuer nach dem Abgasskandal bei VW sowie Zusatzausgaben für Flüchtlinge, die nicht von Land oder Bund übernommen werden, verschlechtern die Haushaltslage.

Seit 2011 war auch das erste und zwei Kitajahr in Braunschweig gebührenfrei, vergleichsweise hoch waren dagegen die Krippengebühren. Das soll sich jetzt ändern. Es sei gelungen, die Belastungen gerecht und vor allem sozialverträglich zu verteilen. Familien mit geringem und mittlerem Einkommen werden nicht schlechter gestellt, würden von der neuen Regelung sogar profitieren. Die Stufe, bis zu der der Besuch von Krippe und Kita frei ist, wird von 14 350 Euro auf ein maßgebliches Einkommen von 14 999,99 Euro heraufgesetzt. Erst ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 70 000 Euro (um 27 Prozent pauschal bereinigt) seien die Belastungen höher als bisher.
Eine Familie in der elften Einkommensstufe (bis 32 999 Euro) habe für zwei Jahre Krippenbetreuung bislang 8352 Euro (monatlich 348 Euro) gezahlt, die beiden anschließenden Kitajahre waren beitragsfrei, das dritte Kitajahr sowieso (die Kosten dafür trägt das Land). Nach der neuen Regelung ergeben sich über den Zeitraum von vier Jahren Gesamtkosten von 7920 Euro. Der monatliche Beitragssatz liegt für Krippe und Kita auf gleicher Höhe bei 165 Euro.
Die unterschiedlichen Berechnungen in der Schulkindbetreuung, die für Kinder in der offenen Ganztagsgrundschule kostenfrei war, während Hortkinder zahlen mussten, sollen vereinheitlicht werden. Eine Einkommensstaffelung entfällt, für zwei Stunden täglicher Betreuung wird nichts berechnet, für drei Stunden sieht die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 15 Euro vor, für vier Stunden 30 Euro.
Werden die Pläne der Verwaltung mehrheitlich vom Rat gebilligt, müssen ab Sommer 2016 6743 Kinder, die nach der alten Regelung befreit wären, Kitagebühren zahlen. Insgesamt erhofft die Verwaltung sich davon Jahresmehreinnahmen von rund 5,7 Millionen Euro. Von diesem Betrag sollen 3,8 Millionen Euro der Haushaltskonsolidierung und 1,9 Millionen Euro der Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung dienen, zum Beispiel in die Förderung der Familienzentren fließen.
Im Zuge der Haushaltsberatungen wird der Rat in der Sitzung am 15. März über die geplante Erhöhung diskutieren. Schon regt sich Widerstand …
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Thorsten Köster aus Braunschweig - Innenstadt | 13.01.2016 | 14:49  
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