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Kita-Gebühren: Ja oder nein

Stadt stellte die Ergebnisse der Elternbefragung vor.

Von Birgit Leute, 23.09.12

Braunschweig. Rund ein Jahr nach Abschaffung der Kita-Gebühren denkt die Stadt über eine Wiedereinführung der Entgelte nach – wenn auch zu niedrigeren Sätzen als vorher.

Grund hierfür sind die Ergebnisse einer Elternbefragung, die das Niedersächsische Studieninstitut im Juni im Auftrag der Stadt durchführte, und die jetzt vorgestellt wurde.
„Die Abschaffung der Gebühren stieß damals nicht nur auf Zustimmung“, erinnerte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann an die Reaktionen auf den Beschluss der CDU/FDP-Ratsmehrheit.
Vor allem der Stadtelternrat bemängelte, dass die Einnahmen besser in die Qualität hätten investiert werden sollen. „Die widersprüchliche Lage veranlasste uns, die Eltern selbst zu befragen, um Klarheit zu erhalten“, so Hoffmann.
Insgesamt 523 Personen aus dem gesamten Stadtgebiet und mit einem ganz unterschiedlichem familiären Hintergrund konnten sich zu drei unterschiedlichen Modellen äußern: Beibehaltung der Befreiung, auch wenn dann Mittel zum qualitativen Ausbau fehlten, Wiedereinführung der Entgelte in voller Höhe, wenn diese dem Ausbau der Qualität zugute kämen oder – Variante drei – Wiedereinführung der früheren Gebühren in halber Höhe.
Das überraschende Ergebnis: Nur die Wiedereinführung der Gebühren in voller Höhe wurde fast einstimmig abgelehnt, in allen anderen Fällen gingen die Meinungen weit auseinander.
Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der befragten Eltern für eine Beibehaltung der Gebührenfreiheit (176), relativ viele lehnten diese Variante aber auch völlig ab (105). Ähnlich ist das Ergebnis für Variante drei – die Wiedereinführung von 50 Prozent der früheren Entgelte. Rund 170 der befragten Personen stimmten dem Vorschlag zu, 134 lehnten ihn ab.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zeigte sich zufrieden über die Ergebnisse: „Es ist gut, dass sich unsere Eltern so differenziert mit dem Thema auseinandergesetzt haben“, lobte er und stellte fest, dass die Elternbefragung zu einem anderen Resultat komme als der Vorstand des Stadtelternrates, der die Entgeltfreiheit als nicht sinnvoll abgelehnt habe.
Sozialdezernent Ulrich Markurth las aus der Befragung außerdem den starken Wunsch, die Qualität der Betreuung zu verbessern. „Noch muss genau definiert werden, was denn unter einer ‚Qualitätsverbesserung‘ genau zu verstehen ist, und wie sich diese umsetzen lässt, ohne die Haushaltslage zu verschlechtern“, gibt er zu bedenken, doch erste Vorschläge gingen dahin, die Betreuungszeiten auszuweiten.
Hoffmann und Markurth sehen drei Alternativen für die Ratsgremien:
• Beibehaltung der Entgeltfreiheit bei den Kitas, bei relativen hohen Krippengebühren und einem unveränderten Angebot,
• mehr Betreuung und Qualität durch zusätzliche Mittel aus dem Haushalt,
• moderate Wiedereinführung der Gebühren. Bei dieser Variante müssten die Eltern 20 Prozent der ehemaligen Entgelte bezahlen.
„Dieser Kompromiss erscheint uns am vernünftigsten“, sagte Markurth. Die Stadt käme dann auf jährliche Einnahmen von rund einer Million Euro. „Diese Summe könnte zum Teil in die Ausweitung der Betreuungsangebote investiert werden, die nach unseren Berechnungen rund 250 000 Euro kosten würden“, so Markurth.
Oberbürgermeister und Sozialdezernent sahen allerdings keine Eile für Beratungen und Entscheidungen: Eine Änderung der jetzigen Beitragssätze käme ihrer Meinung nach erst im August 2013 in Betracht.
Eine erste Reaktion kam von der CDU-Ratsfraktion. Mit „sichtlicher Zufriedenheit“ hat Vorsitzender Klaus Wendroth die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Wendroth erklärt: „Die Eltern haben in einer repräsentativen Umfrage in der Mehrzahl bestätigt, dass unsere Entscheidung zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge richtig war.“
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