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Kita-Gebühren: Grünes Statement zum SPD-Vorstoß

Kindertagesstätte im Westlichen Ringgebiet (Goslarsche Straße)
Auf Anfrage des Online-Mediums Regional Braunschweig hat unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake am 12.01.2017 zum aktuellen SPD-Vorstoß in Sachen Kita-Gebühren Stellung genommen:

„Den Vorstoß der Landes-SPD halten wir inhaltlich für unterstützenswert. Wir würden es begrüßen, wenn dieser dann nach der Wahl auch wirklich umgesetzt und das Land die Einnahmeausfälle dann auch vollständig finanzieren würde. Daher hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine „Wahlkampf-Blase“ handelt, die nach der Landtagswahl wieder zerplatzt. Die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren auf Landesebene wurde ja schon mehrfach angekündigt und wieder kassiert. Bekanntlich ist in Niedersachsen nur das dritte und letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung seit einiger Zeit beitragsfrei.

Auf den ersten Blick scheint es natürlich einen starken Gegensatz zwischen dem SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth zu geben. Während der eine die Kita-Gebühren in Niedersachsen demnächst völlig abschaffen will, sind diese auf Betreiben des anderen in Braunschweig gerade erst wieder eingeführt worden.

Von uns ist dabei niemals aus grundsätzlichen Überlegungen heraus eine Kindergartengebühr gefordert worden. Der Beschluss zur Wiedereinführung in Braunschweig ergab sich aus der Senkungsnotwendigkeit der absolut überhöhten Krippengebühren sowie der nicht vertretbaren Gebührenungleichheit im Bereich der Schulkindbetreuung. In diesem Kontext war eine weitere Kostenübernahme der Beitragsfreiheit im Kindergarten, die nur aus kommunalen Mitteln finanziert wurde, nicht mehr dauerhaft zu leisten. Wenn die Beitragsfreiheit im Bereich des Kindergartens nun künftig durch das Land finanziert würde, wäre das sehr zu begrüßen.

Als Ergebnis hätten wir dann in Braunschweig für den Krippenbereich endlich eine sozial gerechte Staffel in einer für alle Einkommensgruppen gut bezahlbaren Höhe. Es gäbe kostenlose Kindergartenplätze und niedrige Beitragssätze im Bereich der Schulkindbetreuung zwischen null und dreißig Euro pro Monat. Und die Stadt Braunschweig hätte den finanziellen Spielraum, die zusätzlich freigewordenen Mittel für wichtige Qualitätsverbesserungen zu verwenden.“

Die Anfrage von Regional Braunschweig lautete folgendermaßen:

„Die SPD in Niedersachsen will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl in einem Jahr die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren abschaffen. Das kündigte Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil am Mittwochabend bei der SPD-Jahresauftaktklausur in Celle an. Die Stadt Braunschweig hat gerade erst die Gebühren in diesem Bereich eingeführt.

Wie bewertet ihre Fraktion nun diesen neuen Vorstoß, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen in Braunschweig? Ist es eine sinnvolle Lösung? Steht dieser Vorstoß aus Ihrer Sicht nicht in einem deutlichen Widerspruch zu der aktuellen Entscheidung in Braunschweig?“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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