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Kita-Entgelte: Alternativmodell beschlossen!

Betreuungseinrichtung im Westlichen Ringgebiet (Kindertagesstätte Goslarsche Straße)
 
Elke Flake
Jugendhilfeausschuss (JHA) votiert für rot-grüne Änderungsanträge

Mit großer Mehrheit (10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Braunschweig am 24.02.2016 (Mittwoch) den Kompromissvorschlag von SPD und Grünen zum Thema Kita-Entgelte beschlossen. Mit Ja stimmten die drei Ausschussmitglieder der SPD, die beiden Ausschussmitglieder der Grünen (Dr. Elke Flake und Jutta Plinke) und die fünf anwesenden Vertreter/innen der Träger der freien Jugendhilfe. Lediglich die vier Ausschussmitglieder der CDU votierten – wie angekündigt und zu erwarten – mit Nein. (BIBS, Linke und Piraten haben in diesem Fachausschuss nur ein Grundmandat und damit kein Stimmrecht.)

Der Abstimmung vorangegangen waren eine fachliche Anhörung des Kita-Stadtelternrates sowie eine ausführliche Debatte der JHA-Mitglieder über das rot-grüne Alternativmodell. (Mangels jeglicher Unterstützung fand die heftig umstrittene Ursprungsvorlage der Stadtverwaltung bei dieser Sondersitzung nahezu keine Beachtung mehr.) Die Vorsitzende des Kita-Stadtelternrates (Sandra Gehrlein) legte eingangs dar, dass die Elternschaft geteilter Meinung und genauso gespalten wie die Politik sei. Viele Eltern lehnten eine Wiedereinführung der Kita-Entgelte ab, viele aber auch nicht – unter der Voraussetzung, dass die versprochenen Qualitätsverbesserungen tatsächlich kommen würden.

In der lebhaften, aber atmosphärisch freundlichen Diskussion ging es dann vor allem um folgende Aspekte: 1. Zeitpunkt („Wieso jetzt?“), 2. Entgelthöhe, 3. Maßgebliches Einkommen (Berechnungsgrundlage), 4. Geschwisterermäßigung, 5. Tagespflege und 6. Qualitätsverbesserung. Bezüglich Punkt 1 (Zeitpunkt) machte unsere Grüne Ratsfrau und JHA-Vorsitzende Dr. Elke Flake klar, dass es sich bei dem rot-grünen Kompromissvorschlag keineswegs um einen „Schnellschuss“ handele. Im Gegenteil – die Debatte über sozial gerechtere Entgelttarife bei allen Betreuungsformen (Krippe, Kita, Schulkindbetreuung) werde im JHA schon seit Jahren – spätestens seit 2011 – intensiv geführt. Hinsichtlich Punkt 6 (Qualitätsverbesserung) erläuterte SPD-Ratsherr und Fachsprecher Frank Flake, dass Braunschweig hier bereits jetzt deutlich über den gesetzlichen Standards liege. Fachbereichsleiter Norbert Winkler (FB 51 Kinder, Jugend und Familie) ergänzte nachdrücklich, dass die Sicherung und Verbesserung der Betreuungsqualität eine der Hauptaufgaben seiner Jugendverwaltung sei.

Nach der Abstimmung im JHA befassen sich nun noch der Finanz- und Personalausschuss (FPA), der Verwaltungsausschuss (VA) und der Rat der Stadt Braunschweig mit dem genannten Themenkomplex. Wir gehen davon aus, dass diese politischen Gremien am 25.02., 08.03. und 15.03.2016 den Beschluss des Fachausschusses bestätigen werden. Die Diskussion wird sicherlich auch danach weitergehen. Gemeinsam mit dem Kita-Stadtelternrat wird es uns hoffentlich gelingen, offene Fragen (Stichwort Übergangsregelung) zu beantworten und mögliche Probleme zu lösen!

Nähere Infos sind hier zu finden:

- Rot-Grüner Antrag Entgelttarife für Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung und Kindertagespflege (vom 11.02.2016) –> mit großer Mehrheit beschlossen
- Rot-Grüner Ergänzungsantrag zur Geschwisterermäßigung (vom 23.02.2016) –> mit großer Mehrheit beschlossen
- Verwaltungsvorlage Entgelttarife für Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung und Kindertagespflege (vom 28.01.2016) –> mangels jeglicher Unterstützung „beerdigt“
- Homepage-Meldung „Kita-Entgelte: Gute Lösung in Sicht! Grüne präsentieren Alternativmodell“ (vom 04.02.2016)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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1 Kommentar
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Annegret Hamecher aus Braunschweig - Innenstadt | 26.02.2016 | 16:10  
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