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Kindergarten ohne Gebühren

Ab August ist der Kindergarten-Besuch frei.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 01.06.2011

Braunschweig. Unerwartet hohe Steuereinnahmen machen es möglich: Ab August ist der Kindergarten gebührenfrei. CDU und FDP sind sich einig; damit ist die Mehrheit im Rat sicher.

„Das ist ein großer Sprung, verbunden mit ziemlich hohen Kosten – mindestens fünf Millionen Euro pro Jahr“, sagten Martin Weißeno, Sprecher der CDU-Fraktion, und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Daniel Kreßner, gestern. „Aber wir wollen ein starkes Zeichen setzen und keine kleinen Sprünge machen“, fügten sie an. Am Montag hatte Finanzdezernent Ulrich Stegemann bekannt gegeben, dass der wirtschaftliche Aufschwung der Stadt in den nächsten fünf Jahren rund 44 Millionen Euro zusätzlich einbringen werde.
„Die sparsame Haushaltspolitik und die jüngsten Steuermehreinnahmen ermöglichen uns jetzt, die längst gewünschte Abschaffung der Kindergarten-Gebühren umzusetzen“, sagten Weißeno und Kreßner. CDU und FDP wollen Kindergärten ab August beitragsfrei stellen. „Wir freuen uns sehr, zusätzlich zum quantitativen Ausbau, den Eltern nun noch eine deutlich finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Dies zeigt einmal mehr, Braunschweig ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt“, sagten Weißeno und Kreßner gestern bei der Vorstellung ihrer Pläne.
Sparsame Politik
Zwar sei für die sozial schwächere Bevölkerung die Beitragsstaffel in Braunschweig nie ein Problem gewesen, da bereits rund 30 Prozent der Eltern aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen müssten, dadurch sei aber im mittleren und höheren Bereich eine starke Progression vorhanden, die schon lange ein Standortnachteil gewesen sei“, erklärten die beiden Politiker.
Die sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die zu hohen Rücklagen geführt habe, und die jüngsten Steuermehreinnahmen ermöglichen jetzt die Gebührenstreichung bei den Kindergärten. „Damit verstärken wir das Signal, dass Braunschweig eine familienfreundliche Stadt ist, die die Vereinbarkeit von Schule und Beruf intensiv unterstützt“, betonten Weißeno und Kreßner.
Weiterhin soll allerdings auch der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung (Krippen, Vorschulbetreuung, Kindertagesstätten, Ganztagschulen) in hohem Tempo erfolgen. Dies müsse sich auch in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre deutlich niederschlagen. „Unsere Fraktionen werden entsprechende Anträge stellen. Die auch mittelfristig gute Haushaltslage lässt das zu“, sagten die Politiker.
Neue Berechnungen
Beide kündigten auch an, dass die Fraktionen für eine Fortsetzung der Projekte Koordinierungsstelle Schulverweigerung und Kompetenzagentur durch die Stadt Braunschweig sorgen würgen.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann hatte zuvor die neuen Berechnungen für die Steuereinnahmen der Stadt bekanntgegeben. „Mit nur noch einem geringen Defizit von 5,6 Millionen Euro hat die Stadt Braunschweig das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen“, sagte Stegemann. Es sei deutlich besser als ursprünglich im Haushaltsplan angenommen worden war. Dort war noch von einem Defizit von 60 Millionen ausgegangen worden.
Die rasche Erholung der Konjunktur nach der schweren Finanzkrise habe sich überraschend schnell und sehr positiv auf die Steuereinnahmen ausgewirkt, so Stegemann.
Die Verwaltung habe unterdessen noch einmal eigene Berechnungen aufgrund neuer Unternehmensmeldungen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr und den Jahren 2012 bis 2014 angestellt. Die Verwaltung hatte die Prognosen der jüngsten Steuerschätzung in Bezug auf die Gewerbesteuer nicht übernommen, sondern eine eigene Prognose aufgrund lokaler Erhebungen errechnet.
44,8 Millionen Euro mehr
Danach ergeben sich folgende Gewerbesteuerschätzungen bis 2014:
• 2011: 170 Millionen Euro
(eingeplant: 160,1 Millionen);
• 2012: 178 Millionen Euro
(eingeplant: 160 Millionen);
• 2013: 180 Millionen Euro
(eingeplant: 165 Millionen);
• 2014: 180 Millionen Euro
(eingeplant: 170 Millionen).
Insgesamt ergibt sich damit eine Gewerbesteuermehreinnahme im Planungszeitraum von 52,9 Millionen Euro, wovon die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 8,1 Millionen Euro als Ausgabe abzuziehen wäre, sodass sich ein echter Einnahmeüberschuss im Finanzplanungszeitraum von 44,8 Millionen Euro ergibt.
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