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Kindergarten nicht länger frei

Kostenloses drittes Jahr steht auf der Kippe.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 23.06.10

Braunschweig. Das kostenlose dritte Kindergartenjahr steht auf der Kippe. Anfang August wird entschieden.

Seit drei Jahren übernimmt das Land die Beiträge für das dritte Kindergartenjahr, jetzt hat das große Sparen auch die Niedersachsen erfasst. Die nächste Haushaltsklausur ist für Anfang August angesetzt. 1,3 Milliarden Euro will beziehungsweise muss die Landesregierung im nächsten Jahr einsparen, rund 100 Millionen davon soll das Kultusministerium beitragen. Das entspricht ungefähr der Summe, die für das beitragsfreie Kindergartenjahr aufgebracht werden muss.
„Die Situation ist wirklich dramatisch“, sagt Heidemarie Mundlos, CDU-Landtagsabgeordnete, „alles kommt auf den Prüfstand.“ Ob das beitragsfreie Kindergartenjahr wirklich gestrichen werde, sei noch lange nicht beschlossen, es gebe starke Strömungen, den Ist-Zustand zu halten. „Außerdem setze ich auch auf die Eltern, die ganz sicher Lösungsvorschläge einbringen“, sagt die Politikerin, „da bin ich schon sehr gespannt.“

„Wir waren in Niedersachsen auf einem guten Weg“, sagt Heidemarie Mundlos, „dann ist uns die Bankenkrise reingehagelt.“ Im Norden war Niedersachsen 2007 Vorreiter bei der Einführung des kostenlosen dritten Kindergartenjahres, Ministerpräsident Christian Wulff betonte damals die „frühkindliche Bildung als Fundament aller weiteren Bildungsstationen.“ Die Kosten der Kommune durch den Ausfall der Beitragszahlungen in Höhe von rund 120 Millionen Euro im Jahr ersetzt das Land.
Und das hat jetzt massive Finanzprobleme. Sparprogramme werden geschmiedet. Beamte sollen in Zukunft bis zum 67. Lebensjahr arbeiten, 1500 Stellen in der Verwaltung werden abgebaut, Lehrerstellen gestrichen.
Und das kostenlose Kindergartenjahr kommt auch auf den Prüfstand. Ministerpräsident Christian Wulff hatte am Rande einer Tagung diese Überlegung verteidigt, denn die Kostenfreiheit müsse über Schulden finanziert werden: „Im Endeffekt bezahlen die Nutznießer selbst ihr Leben lang die Zinsen dafür.“ Darüber hinaus seien ärmere Familien von der Maßnahme ohnehin nicht betroffen, da sie von der Gebührenzahlung befreit würden.
Ursprünglich war die Haushaltsklausur bereits für Ende Juni geplant, der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler aber hat den Terminkalender durcheinandergewirbelt. Christian Wulff ist von der CDU/FDP als Nachfolger vorgeschlagen; die Entscheidung zwischen ihm und dem Oppositionskandidaten Joachim Gauck fällt am 30. Juni. „Wir gehen davon aus, dass Christian Wulff von der Bundesversammlung gewählt wird“, sagt Mundlos. Das bedeutet für Niedersachsen, dass der von Wulff als sein Nachfolger vorgeschlagene David McAllister (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen) gleich am nächsten Tag als neuer Ministerpräsident gewählt werden müsste.
Dann kommt die Sommerpause, im August beginnt wieder das Tagesgeschäft – mit der großen Haushaltsdebatte, in der es vor allem ums Sparen gehen wird.
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