Anzeige

„Keine Steuersenkungen auf Pump“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann besorgt im Hinblick auf den städtischen Haushalt

Von Birgit Leute

Braunschweig. Mit großer Besorgnis blickt Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann derzeit auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin – vor allem auf die Forderungen der FDP nach drastischen Steuersenkungen ohne Sparvorschläge.

Er mache sich große Sorgen, so Hoffmann, wegen der Auswirkungen solcher Steuersenkungen auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere auch auf den Braunschweiger Haushalt. „Über eine mittelfristige Perspektive, die Steuerprogression abzuflachen, mag man ja diskutieren können, aber doch nicht, ohne dann ehrlicherweise dafür Ausgleichsvorschläge – also Einsparvorschläge bei anderen Positionen – auf den Tisch zu legen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Entsetzt über FDP-Pläne
In diesem Zusammenhang sei er geradezu „entsetzt“, wenn der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart namens seiner Partei erklärt, man dürfe jetzt nicht „gegen die Krise ansparen“. Das Gerede vom „Kaputtsparen“ oder „Sparen zur falschen Zeit“ kenne er sonst nur von Links und auch aus der Opposition im Braunschweiger Rat. Hoffmann: „Das war für mich immer das Musterbeispiel für eine unseriöse Finanzpolitik. Ich kann es kaum fassen, jetzt die FDP in dieser Gesellschaft zu sehen.“
Angesichts dramatisch gestiegener öffentlicher Verschuldung und großer Probleme für die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren und im Hinblick auf den Verstoß gegen den EU-Währungspakt sei das alles unverantwortlich. Da sei es ein Lichtblick, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hiergegen energisch Front gemacht hat: „Wulff ist damit auch der Hoffnungsträger nicht nur für die Länderfinanzminister, sondern auch für die Stadtkämmerer, die alle ihre Haushalte ausgleichen müssen und nicht ständig neue Schulden machen wollen. Ich hoffe sehr, dass diese Stimme der Vernunft Gehör findet und auch aus der Wirtschaft der FDP signalisiert wird: Keine Steuersenkungen auf Pump, sondern nur bei solider Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzung“, so Hoffmann.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.