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Kein weiteres Sparpaket

Stadtvermögen wächst um 31 Millionen Euro

13.06.2010

Braunschweig. Sparsamkeit zahlt sich aus. Die Stadt erwirtschaftete 2009 einen höheren Überschuss als erwartet. Damit wächst ihr Vermögen um 31 Millionen Euro.

Zum zweiten Mal legt Braunschweig den Jahresabschluss in doppelter Buchführung (kurz: Doppik) vor – als eine von wenigen Großstädten Niedersachsens. „2011 wird es für die Bürger kein weiteres Sparpaket geben“, verspricht Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Er zähle zur finanziellen Stärke Braunschweigs auch, dass die Schulden der Stadt erneut um rund 10,5 Millionen Euro auf nur noch 137,1 Millionen Euro verringert wurden. „Damit bestand 2009 faktisch eine ‚Nullverschuldung‘, denn am 1. Januar verfügte sie mit 146,5 Millionen Euro über mehr Zahlungsmittel als sie Kreditschulden hatte“, so Lehmann.
„Dieser Liquiditätsüberschuss besteht immer noch bis heute.“ Der Anteil der Kreditschulden an der Bilanzsumme sei innerhalb von nur zwei Jahren von zehn auf acht Prozent gesunken. Bei einer Bilanzsumme von über 1,6 Milliarden Euro sei die Nettopositionsquote (vergleichbar Eigenkapitalquote) seit Anfang 2008 um fünf Prozentpunkte auf 56 Prozent erhöht worden. „Dieser Zuwachs widerlegt alle, die behaupten, die Stadt werde durch unsere Finanzpolitik immer ärmer. Das Gegenteil ist richtig. So solide wie Braunschweig stehen wenige Großstädte in Deutschland da“, kommentierte der Erste Stadtrat bei der Vorstellung der Bilanz. Die Liquidität von 136 Prozent werde jetzt abnehmen, weil sie für die Investition in Schulen eingesetzt werde.
Überaus erfreulich sei auch der Jahresüberschuss von 31,1 Millionen Euro, den der Ergebnishaushalt trotz Finanzkrise ausweise. Er sei um 18,3 Millionen Euro höher als erwartet. Damit würden die Rücklagen von 54,2 Millionen Euro (2008) auf 85,3 Millionen aufgefüllt.
Gleichwohl sei dieses positive Ergebnis kein Grund anzunehmen, die Finanzkrise sei vorbei, oder die Stadt könne von ihrem konsequenten Sparkurs abweichen. Außerdem sei die Verbesserung des Jahresergebnisses auf eben diesen Sparkurs zurückzuführen. Dazu beigetragen hätten aber auch eine Rechtsänderung bei den Finanzausgleichsleistungen sowie eine Umstellung der Bewertungsmethodik der Beihilferückstellungen auf ein vom Land empfohlenes vereinfachtes Verfahren.
Lehmann: „Außerdem hat die im September von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann verfügte Haushaltssperre zu Einsparungen in der Verwaltung selbst geführt.“
Bedenklich stimmen müssten die Änderungen der großen Ertragsarten im Vergleich zu den von Anfang an „konservativ“ kalkulierten Ansätzen der Kämmerei für 2009: So hatte die Finanzverwaltung ein Gewerbesteueraufkommen von 133 Millionen eingeplant. Es fiel jedoch tatsächlich um 44,6 Millionen Euro geringer aus. Und auch der Einkommensteueranteil, den die Stadt erhält, lag mit 77,5 Millionen Euro rund 4,5 Millionen unter den Erwartungen.
„Diese Bilanzzahlen zeigen weit deutlicher als die Daten der Kameralistik, wo die wirklichen Probleme im Haushalt einer Stadt liegen, denn trotz des hohen Überschusses und viel Bargeld in der Kasse sind unsere Einnahmen dramatisch gesunken“, betonte Lehmann.
Die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, sei in nur zwölf Monaten um mehr als 40 Prozent geschrumpft. „Dies ist ein Alarmsignal, denn das Gros der Ausgaben der Stadt liegt weitgehend unbeeinflussbar fest“, fuhr der Dezernent fort.
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