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Kein Beschluss zur Gelben Tonne

Umstrittener Antrag zur Einführung des neuen Wertstoffsystems im Rat vertagt.

Von Martina Jurk, 23.02.2011

Braunschweig. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Zu viele ungeklärte Fragen wirft das Vorhaben der Verwaltung auf, die gelbe Wertstofftonne einzuführen. In der gestrigen Ratssitzung wurde die Aussprache darüber abgebrochen.

Die Zeit drängt. Soll das neue System zur Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zum 1. Januar 2012 eingeführt werden, muss der Rat bis 31. März einen Beschluss gefasst haben. Die CDU spricht von „Schnellschuss“. „Das Thema begleitet uns seit drei Jahren, und jetzt wird ohne Not Zeitdruck erzeugt“, meinte auch Holger Herlitschke. Auf Antrag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde der Tagesordnungspunkt zunächst zurückgestellt und soll bei einer Sondersitzung des Rates im März behandelt werden. Einigkeit herrscht bei den Fraktionen darüber, dass ein neues Wertstoffsystem keine Gebührenerhöhung für die Bürger zur Folge haben dürfe. Ein Gebührenanstieg von bis zu sieben Prozent je Volumeneinheit prognostiziert die Verwaltung nach Berechnungen des Abfallentsorgers Alba. Auch wenn die Entscheidung über die Gelbe Tonne bis März aufgeschoben wurde, bleiben die Fragen der Ratsmitglieder, und sie müssen beantwortet werden. Thema Eile bei der Entscheidung: Abfallentsorger Alba, der auch die jetzigen Sammelcontainer leert, führt für die Stadt Braunschweig die Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD). Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, so die Verwaltung. Das abschließende Verhandlungsergebnis hätte sie dem Rat lieber Ende Mai vorgelegt, DSD habe aber eine Frist bis Ende März gesetzt, wenn das neue System zum 1. Januar nächsten Jahres eingeführt werden soll.
Thema Gebührenerhöhung: „Wir können den Bürgern die Umstellung auf ein neues System nicht einfach vor die Nase setzen“, meinte Hennig Brandes (CDU). Geprüft werden müsse außerdem, ob es eine gebührenneutrale Lösung gibt. Das Problem der jetzigen Containersammlung sei die zu niedrige Erfassungsquote.
Das sieht auch die FDP-Fraktion so. Die Bürger würden sich mit dem bestehenden System nicht identifizieren, sagte Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner. Braunschweig sei bei der Erfassung und Trennung von Verpackungsmüll Schlusslicht in Deutschland. Für Frank Flake (Grüne) geht die Gefahr der Gebührenerhöhung nicht von der Gelben Tonne aus, sondern vom sinkenden Aufkommen an Restabfall. Der würde dadurch teurer werden. Die Grünen plädieren deshalb für eine Änderung des Mindestvolumens.
Handlungsbedarf für die Verwaltung sieht auch die SPD, „denn das jetzige System funktioniert hinten und vorne nicht“, meinte Manfred Pesditschek. Seine Fraktion hält die Gelbe Tonne vor jedem Haus gegenüber den Sammelcontainern für den besseren Weg.
Die BiBS möchte die Bürger lieber dazu erziehen, weniger Müll zu produzieren, „denn das neue System ist nicht umweltverträglicher als das jetzige“, argumentierte Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius.
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