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Juni-Rat: Dringliche Anfrage zur Fusionsdebatte

Gerald Heere (Grüner Ratsherr und Landtagsabgeordneter)
Grüne thematisieren Braunschweiger Absage an Peiner Initiative

In der Braunschweiger Zeitung vom 28.05.2015 wurde unter der Überschrift „Braunschweig will keine Fusion: Peine bleibt nur noch Hildesheim“ ein Brief von Oberbürgermeister Markurth an den Peiner Landrat Einhaus in Auszügen zitiert. In der Peiner Kreistagssitzung wurde dieser Brief sogar vollständig vorgelesen. Als Kernaussage soll laut Braunschweiger Zeitung eine Absage an die Peiner Fusionsinitiative enthalten sein. Zitat: „Diese {Schreiben} waren zwar freundlich formuliert, in der Aussage aber klar: Braunschweig will weiterhin die große Region von Gifhorn bis Goslar. {…}“

Am 04.02.2014 hatte der Braunschweiger Rat die grundsätzlich positive Haltung des Rates für eine Großregion erneuert, aufgrund der bestehenden Widerstände jedoch zudem beschlossen: „Eine Beibehaltung des Status Quo ist aber ebenfalls nicht denkbar. Daher müssen dringend Gespräche aufgenommen werden mit dem Ziel, tragbare Zwischenlösungen zu erreichen. Jede denkbare Zwischenlösung muss allerdings auch die berechtigten Interessen des Oberzentrums Braunschweig berücksichtigen. Teillösungen, die dazu führen, dass Gebietsteile der Region Braunschweig an die Nachbarräume verloren gehen bzw. Gebietsteile aus den Kammer- und Gerichtsbezirken des Oberzentrums Braunschweig an andere Kammer- und Gerichtsbezirke gehen, dürfen nicht die Zustimmung der Landesregierung erhalten.“

Vor diesem Hintergrund haben wir zur letzten Ratssitzung am 02.06.2015 folgende Grüne Dringlichkeitsanfrage gestellt:

1. Wie lautet der vollständige Text des Briefs des Oberbürgermeisters an den Peiner Landrat?
2. Warum wurde dem Landkreis Peine nicht signalisiert, dass die Stadt Braunschweig für Gespräche zu „Zwischenlösungen“ auf dem Weg zu einer Großregion zur Verfügung steht und stattdessen eine deutliche Absage geschickt?
3. Welche Gespräche und Initiativen führt die Stadtverwaltung aktuell, um den Ratsbeschluss vom 04.02.2014 umzusetzen?

Eingebracht und begründet wurde diese Dringliche Anfrage von unserem Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Gerald Heere, beantwortet wurde sie von Oberbürgermeister Ulrich Markurth höchstpersönlich:

- Verwaltungsantwort auf Grüne Anfrage „Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative” (zur Ratssitzung am 02.06.2015)
- Verwaltungsmitteilung außerhalb von Sitzungen „Schreiben an den Landrat des Landkreises Peine” (vom 02.06.2015)


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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