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„Jetzt ist Schluss mit Reagieren“

Millenium: Verwaltung möchte klare Verhältnisse – Verfahren gegen Sommerfeld eingestellt

Von Marion Korth

Braunschweig. Udo Sommerfeld, Ratsherr der Linken, hat mit seiner Recherche über die Bauschuttdeponie auf dem Milleniumsgelände am Madamenweg eine Lawine ins Rollen gebracht. Und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Am Ende sah er sich selbst einer Anzeige gegenüber – wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigungen. Jetzt sind alle Vorwürfe – auch der, dass er Deponiebetreiber Werner Lindemann „wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat verdächtigt hat“ – vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren endgültig eingestellt.

Für Sommerfeld ist die Sache damit noch nicht erledigt. Er sieht hinter der Anzeige das klare Ziel, seine „Arbeit zur Milleniums-Deponie einerseits zu verunglimpfen und andererseits vom wahren Problem abzulenken“.
„Abwegig“ ist die Anzeige nach Meinung Sommerfelds deshalb, weil wegen Beleidigung nur derjenige Anzeige erstatten könne, der selbst beleidigt worden ist, nicht aber – wie in diesem Fall – ein Dritter. Sommerfeld kündigte an, nun seinerseits juristische Schritte gegen den Anzeigesteller, der selbst Rechtsanwalt ist, prüfen zu wollen.
Wie die nB berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren gegen Milleniumseigner Lindemann eingestellt. Nun ist die Stadtverwaltung am Zug, hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die niedersächsische Bauordnung und das Wasserrecht eingeleitet. Die erheblichen Überschreitungen der Bauschuttmengen, die ungenehmigten Parkplätze sowie die Verrohrung eines Grabenabschnittes könnten mit bis zu 500 000 Euro geahndet werden. Möglich ist darüber hinaus, dass der wirtschaftliche Gewinn, der durch die Verstöße erzielt worden ist, abgeschöpft wird.
Auch sonst möchte die Verwaltung endlich klare Verhältnisse schaffen, schlägt vor, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan von 1998 aufzuheben und stattdessen im üblichen Verfahren und alleiniger Verantwortung einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Plan soll auch Vorgaben für einen teilweisen Rückbau des Berges sowie dessen Einbindung in die Umgebung enthalten. Dass Amphitheater – dessen Konturen am Rand des Berges angelegt sind – sowie die stehende Veranstaltungshalle könnten bleiben.
Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegt es in der Verantwortung des Privaten, Pläne und Gutachten für sein Projekt vorzulegen. Statt vollständiger Unterlagen hätte Lindemann der Verwaltung jedoch immer wieder neue Pläne unterbreitet. Zuletzt den für einen gigantischen Kuppelbau mit 140 Metern Durchmessern. Dazu Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink: „Das wollen wir nicht.“ In den vergangenen Jahren sei viel Zeit und Geduld investiert worden. „Jetzt ist Schluss mit Reagieren, das führt zu nichts.“ Der Planungs- und Umweltausschuss wird das Thema am 19. August behandeln, der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 25. August.
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