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Jetzt ist die Stadt am Hebel

Fragen: Was passiert mit dem Berg und wie wird der Verstoß geahndet?

Von Marion Korth

Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klappte den Aktendeckel jetzt wieder zu. Die Vorwürfe gegen den Betreiber der Bauschutt-Deponie am Madamenweg wiegen am Ende nicht schwer genug, um ein Strafverfahren einzuleiten.

Ratsherr Udo Sommerfeld (Die Linke), dessen Recherchen die Ermittlungen ausgelöst hatten, ist ein bisschen enttäuscht. Im Dezember 2007 hatte er den Stein ins Rollen gebracht und bei der Stadt Akteneinsicht gefordert, weil er dem Wachsen des Millenniumberges nicht länger zusehen wollte. Seine Erkenntnisse hatten dazu geführt, dass die Stadt schließlich einen Baustopp verfügte und die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Betreiber der Bauschutt-Deponie ermittelte.
22 Seiten lang ist die Begründung der Staatsanwaltschaft, die Sommerfeld jetzt erhalten hat. „Die Behörden können dem Betreiber nichts nachweisen,“ sagt Sommerfeld. Neu sei auch für ihn gewesen, dass es auch Korruptionsverfahren gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegeben habe, die allerdings im Sande verlaufen seien.
Jetzt ist die Stadt am Hebel, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft empfiehlt in ihrem Schreiben, die Überschreitung der Baugenehmigung mit einer „erheblichen Geldbuße“ zu ahnden sowie den mit der Überschreitung erzielten Gewinn abzuschöpfen. Im Rathaus ist diese Begründung jedoch noch nicht eingetroffen, erst nach der Auswertung werden die nächsten Schritte gemacht.
Festgestellt worden ist, dass statt 300 000 Kubikmetern Bauschutt auf dem Gelände mehr als 700 000 Kubikmeter abgeladen worden. Nach Rechnung der Linken dürften die illegalen Aufschüttungen rund 2,4 Millionen zusätzlichen Umsatz gebracht haben. „Anfangs haben wir ja einen kompletten Rückbau des Berges gefordert“, sagt Sommerfeld. Davon sei er mittlerweile abgerückt. „Wir haben die Anwohner befragt und die wollen nicht wieder diesen ganzen Staub und Dreck haben“, sagt er. Trotzdem wäre es schön, wenn aus dem massigen Tafelberg eine Alpenlandschaft mit vielen kleinen Bergen werden würde.
„Die Verwaltung wird auf jeden Fall mehrere denkbare Modelle vorstellen“, sagte Rainer Keunecke, Pressesprecher der Stadt.
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