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Jetzt Gesetz: „Nein heißt Nein“

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann. Foto: oh

MdB Dr. Carola Reimann: Verändertes Sexualstrafrecht ist ein großer Erfolg. MdB Dr. Carola Reimann: Verändertes Sexualstrafrecht ist ein großer Erfolg.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 16.11.2016.

Braunschweig. Begrapschen ist keine Bagatelle und kein Flirten – und ab sofort auch strafbar.

„Gefühlt diskutieren wir schon ewig über dieses Thema“, sagt Dr. Carola Reimann, SPD-Bundestagsabgeordnete, jetzt gebe es endlich ein Ergebnis. „Wir haben einen Paradigmenwechsel im Strafrecht erreicht, der nötig und lange überfällig war. Grapschen ist kein Flirten, das muss jetzt auch der Letzte begriffen haben“, erklärt sie.

Nach bisheriger Rechtslage war die Strafbarkeit davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Ein „Nein“ reichte nicht aus. „Dies führte häufig dazu, dass Taten nicht angezeigt wurden“, sagt Reimann.

„Durch das Inkrafttreten des Gesetzes werden Frauen stärker ermutigt, sexuelle Übergriffe anzuzeigen. Bisher werden nur fünf bis zehn Prozent aller strafbaren sexuellen Übergriffe angezeigt. Alle anderen bleiben folgenlos für den Täter. Aus Scham haben die Opfer oft Angst vor einer Anzeige“, erklärt die Politikerin.
Dabei wüssten viele Frauen nicht, dass Spuren im Krankenhaus oder bei einer Frauenärztin oder Frauenarzt auch gesichert werden können, ohne dass die Tat bei der Polizei angezeigt werden muss. „Dann sind die Spuren zunächst gesichert, die Frauen können sich aber noch einen Moment Zeit lassen mit dem Weg zur Polizei“, sagt Reimann, „sie können sich beraten lassen, beziehungsweise Begleitung und Unterstützung suchen.“

In Braunschweig gibt es zahlreiche Beratungsstellen, die Hilfe und prozessbegleitende Unterstützung anbieten. „Das Aufsuchen solcher Anlaufstellen kann sehr hilfreich sein“, so Reimann.
Der politische Weg bis zu dieser Gesetzesänderung war „eher mühsam“, wie Reimann erzählt. Die Frauenverbände würden schon seit mehr als 30 Jahren eine Änderung des Sexualstrafrechts fordern.

Das Arbeitsrecht ist da schon weiter, das Vorgehen bei sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz ist klar geregelt. Das gilt aber nicht für das „normale Leben“.
Erst mit den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht ist das Thema auch in der Politik bei allen angekommen. „Plötzlich bekamen wir Unterstützung, die uns auch nicht immer ganz geheuer war“, sagt Reimann, denn einige Abgeordnete, die jetzt ein schärferes Sexualstrafrecht forderten, hätten eine eindeutig fremdenfeindliche Haltung damit verbunden. Dabei ist für Reimann klar: „Immer wieder werden Frauen begrapscht, im Bus, in der Warteschlange in den Clubs, das hat nichts mit Ausländern oder Deutschen zu tun.“
Wobei sie die massenhaften Übergriffe von Köln oder anderen Städten auf keinen Fall bagatellisieren will.

Auf jeden Fall hätten sie zu einer stärkeren Sensibilisierung geführt, und schließlich die Politikfrauen in die Lage gebracht, fraktionsübergreifend ihre Haltung durchsetzen können: „Nein heißt Nein“.
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