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Interkommunales Gewerbegebiet: „Machbarkeit nicht nachgewiesen - Studie kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage“

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt zu der am 04.05.2018 vorgestellten Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen:

„Die Machbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Die Studie ist kaum geeignet als Entscheidungsgrundlage, da es offene Fragen bezüglich des Ausschlusses von nukleartechnischen Betrieben, Ausgleichsflächen für den Artenschutz und Ersatzflächen für Landwirtschaft und Verkehr gibt.

Geprägt von Absichtserklärungen und Glaubensbekenntnissen enthält die Studie kaum Konkretes zu vielen Aspekten, die die Bürger vor Ort bewegen. Das Ganze ist eher eine Stoffsammlung für das, was für die Bewertung der Mach-barkeit geklärt werden muss.

Wesentliche Knackpunkte sind

- der rechtssichere Ausschluss nukleartechnischer Betriebe - eine Bedingung des Braunschweiger Rates - planbar nach öffentlichem Recht sei das wohl nicht, aber durch Auswahl der Käufer sowie einzelvertragliche Regelungen (z.B.: über Festlegung persönlicher Dienstbarkeiten, Rückkaufrechte etc.) z.B. mit den Industrie- und Gewerbebetrieben zu regeln. Das gelte auch für Logistik-Unternehmen, die zu verpflichten seien, bestimmte Stoffe dort nicht zu transportieren. Wie das gehen soll, zumal dort der große und längst designierte Übergabebahnhof Beddingen / Stiddien für Schacht Konrad an das Plangebiet angrenzt, blieb unklar.

- Artenschutz: Keine Aussage zur Machbarkeit gibt die Studie, ob für die Anhang IV Arten der FFH-Liste (hier z.B.: Kammmolch und Feldhamster) überhaupt genügend Ausgleichsflächen "im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang"
(Naturschutzgesetz) vorhanden sind. Für den Kammmolch ist eine Pufferzone von 1000m vorzusehen; für den Feldhamster soll die Ausgleichsfläche etwa der Größe der Eingriffsfläche entsprechen. Von einem Kompensationsflächenkonzept ist die Rede - das aber steht in den Sternen.

- Landwirtschaftliche Ersatzflächen: Die Ackerböden im Planungsgebiet gehören mit zu den besten in Deutschland. Solche Flächen sind daher hoch begehrt und auf dem freien Markt kaum zu bekommen, noch dazu in erreichbarer Nähe für die ortsansässigen Betriebe. Bei der Vorstellung wurde nebulös vom mögl. Ankauf einer Staatsdomäne orakelt, aber auch die Abwägung zwischen einer Handvoll Landwirte gegen die große Zahl von Arbeitsplätzen ins Spiel gebracht. Für uns sind dies keine tragfähigen Argumente für eine Machbarkeit.

- Verkehr: Sehr optimistisch erscheint, dass bei einem Gewerbe-/Industriegebiet mit direktem Autobahnanschluss 25% des Verkehrs per Rad oder ÖPNV abgewickelt werden sollen, verbunden mit großen Infrastrukturmaßnahmen (Fahrradschnellstraßen, neue Bahnverbindungen und -haltestellen). Aber auch hier wird die Frage der Machbarkeit in die Zukunft verschoben - auf die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes.

Kein Wunder, dass Oberbürgermeister Ulrich Markurth von diesen "Detail"-Fragen jetzt nichts wissen wollte, sondern seine Bewertung der Machbarkeit an so genannten "KO-Kriterien" knüpft wie politische und finanzielle Förderung (40 bzw. 60%) durch Land und Bund, eine neue Autobahnanschlussstelle, die Aufhebung des Vorranggebietes für Kiesabbau sowie die Genehmigung der Projektbetreibergesellschaft. Das sind jedoch politische Grundvoraussetzungen, die eigentlich geklärt sein müssten, bevor man eine kostenintensive Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt.“
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1 Kommentar
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 11.05.2018 | 20:12  
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