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Im Zeichen der Erneuerung

„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein“: David McAllister warb dafür, die CDU zukunftsfest zu machen. Fotos: Thomas Ammerpohl
 
Volker Kauder mahnte zu Besonnenheit und Sachlichkeit in der Diskussion um die Pkw-Maut.

Landesparteitag der CDU in der Stadthalle – Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm.

Von Christoph Matthies, 13.09.2014.
Braunschweig. Am Freitag und Sonnabend tagte die mitgliederstärkste Partei Niedersachsens in der Stadthalle. „Die CDU soll jünger, weiblicher und bunter werden“, appellierte Generalsekretär Ulf Thiele an die Christdemokraten, den Erneuerungsprozess zu unterstützen.

Obwohl die CDU als die stärkste Fraktion bestätigt wurde, musste sie nach der Wahl im Januar 2013 auf den harten Oppositionsbänken des niedersächsischen Landtages Platz nehmen. „Wir sind die Nummer eins, und darauf können wir stolz sein“, rief Ex-Ministerpräsident David McAllister den 346 Delegierten und 220 Gästen am Freitag in der Stadthalle zu. Und sparte nicht mit Schelte für die neue Regierung in Hannover. „Ich kritisiere, dass diese Regierung zu wenig macht. Und das, was sie macht, auch noch falsch“, so der 43-jährige EU-Parlamentarier, der für sich beanspruchte, seinen Nachfolgern „ein gut bestelltes Haus“ hinterlassen zu haben.

Kritik an Bildungsplänen

Neben der „ambitionslosen Haushaltspolitik“ und einer „Personalpolitik auf Kosten des Bürgers“ geißelte McAllister besonders die rot-grünen Bildungsvorhaben. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, kommentierte der Landesvorsitzende der CDU die Schulpläne von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Das Gymnasium werde mit der Aufwertung der Gesamtschulen gezielt geschwächt, ebenso Wahlfreiheit und Leistungsgedanke. Die CDU setze dagegen weiterhin auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Zur Stärkung der Gymnasien und Beibehaltung von Förderschulen beschloss die Partei einstimmig den Initiativantrag „Schule macht man nicht mit links“. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Kultusministerin auf, bei ihren Reformplänen die „Reset-Taste“ zu drücken.

„Müssen uns verändern“

Im Vordergrund des Parteitages stand aber die Modernisierung der Christdemokraten. „Die Menschen verändern sich. Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, müssen auch wir uns verändern“, warb Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU Niedersachsen, für eine personelle, organisatorische und inhaltliche Erneuerung, allerdings ohne „die unumstößlichen Werte“ der Partei aufzugeben. Zu diesem Zweck wurde im Beisein der Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Johanna Wanka ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, das auf dem Parteitag 2016 beschlossen werden soll.
Thiele mahnte die Delegierten außerdem zur Rücksichtnahme auf junge und weibliche Parteimitglieder. Als Zeichen der Positionierung als „Volkspartei der Zukunft“ wurde des Weiteren die Gründung eines „Netzwerks Integration und Teilhabe“ beschlossen, um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der CDU eine politische Heimat zu geben und besser zu vernetzen.

Als prominenter Gast besuchte am Sonnabend Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Stadthalle. In seiner politischen Grundsatzrede blickte er über die Grenzen Niedersachsens hinaus, widmete sich etwa den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen – und erhielt dafür minutenlangen, stehenden Applaus. Bereits am Freitag hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Christdemokraten in der Löwenstadt begrüßt.
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