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Hubertus Heil: " Zweckverband soll mehr Aufgaben bekommen"

Hubertus Heil (Foto: SPD)

Der SPD-Bezirk Braunschweig will einen Regionalverband

14. März 2015.

Der SPD-Bezirk Braunschweig will den Zweckverband Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband weiterentwickeln.
Einen entsprechenden Antrag wird der Bezirksvorstand zum Bezirksparteitag am 25.04.2015 vorlegen. „Wir wollen den jetzigen Zweckverband Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband, mit erweiterten Aufgaben umbauen“, erklärte der Bezirksvorsitzende Hubertus Heil.

Dem Regionalverband soll neben seinen bisherigen Pflichtaufgaben Regionalverkehr und Regionalplanung die regionale Wirtschaftsförderung und das Regionalmarketing übertragen werden. Zudem soll er die Schulentwicklungsplanung für die berufsbildende Schulen und die Förderschulen übernehmen. „Wir ziehen aber auch in Erwägung, dass er die Aufgabe der Koordination der Krankenhausversorgung in unserer Region übertragen bekommt“, so Heil.

Neben den Pflichtaufgaben gliedern sich die Aufgaben noch in freiwillige Aufgaben, über die die Verbandsversammlung entscheidet sowie Tätigkeiten auf Antrag, die der Regionalverband auch auf Antrag eines Verbandsmitglieds übertragen bekommen kann. „Vor allem im Bereich der Tätigkeiten auf Antrag wird sich entscheiden, ob die Entwicklung zu einem Regionalverband gelingt. Die Verbandsglieder werden erst weiterer Aufgabenübertragungen zustimmen, wenn der Verband ein Erfolg wird. Daran müssen alle gesellschaftlichen Akteure arbeiten, damit unsere Region nach außen so erfolgreich wahrgenommen wird, wie sie es verdient“, betonte Heil.

Eine Direktwahl der Verbandsversammlung und des Regionspräsidenten oder einer Regionspräsidentin kann sich die SPD ebenfalls vorstellen. „Allerdings nur, wenn die übertragenen Aufgaben eine direkte Legitimation rechtfertigen und den Wählern auch vermittelbar ist, warum sie das Gremium wählen sollen“, so Stephan Manke, stellvertretender Bezirksvorsitzender.

Der Beschluss des Bezirksvorstands wird jetzt den SPD-Gliederungen in der Region zur Diskussion vorgelegt. Den endgültigen Beschluss über den Regionalverband wird dann der Bezirksparteitag am 25.04.2015 in Peine fassen.

Das SPD-Regionspapier soll danach auch dazu dienen, in Gesprächen mit den regionalen Vertretern von Bündnis90/Die Grünen und der CDU einen breiten politischen Konsens über eine Gesetzesänderung im Niedersächsischen Landtag zu erzielen. „Am Ende entscheiden die Landtagsabgeordneten in Hannover über die Struktur des Regionalverbands. Je mehr Parteien den Umbau zum Regionalverband unterstützen, desto besser für eine Gesetzesänderung und die Legitimation“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Tanke. In diesen Gesprächen sei die SPD auch offen für weitere Vorschläge der Aufgabenerweiterung eines Regionalverbands.
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