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„Hohes Maß an Besonnenheit“

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über die Neonazi-Demonstration am 4. Juni.

Von Christoph Matthies, 01.06.2011

Braunschweig. Seit dreißig Jahren findet auf dem Kohlmarkt das multikulturelle Fest „Braunschweig international“ statt – auch am kommenden Sonnabend (11 bis 19 Uhr). Am selben Tag wollen Neonazis durch die Stadt marschieren. „Eine bewusste Provokation“, wie der Erste Stadtrat Carsten Lehmann findet.

Am Montagabend lud die Braunschweiger Zeitung ihre Leser ins Haus der Wissenschaft ein, um mit ihnen und ausgewählten Gästen über das derzeit vielleicht brisanteste politische Thema der Löwenstadt zu diskutieren. Obwohl der Aufmarsch der Rechtsextremen mittlerweile von der Stadt verboten und das Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde, ist noch immer keinesfalls sicher, dass die fremdenfeindliche Demonstration nicht stattfinden wird. Der Antragsteller, ein mehrfach vorbestrafter Neonazi, hat Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Ein Urteil könne noch bis zum heutigen Mittwoch erfolgen, erläuterte Moderator Henning Noske.
„Ich möchte nicht prophezeien, wie das Oberverwaltungsgericht entscheidet“, erklärte Ulrich Battis, Staatsrechtler an der Humboldt-Universität Berlin. Die Erfahrung lehre allerdings, dass untere Instanzen oft zugunsten der Städte entschieden hätten, während übergeordnete Gerichte eher zum Schutze des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit tendierten. Weiterhin verdeutlichte der Verfassungsjurist auch die Schattenseiten des Meinungspluralismus: „Jeder in diesem Land darf nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten, solange er die Grenze zur strafbaren Handlung nicht überschreitet. Auch Neonazis dürfen in Deutschland demonstrieren.“
„Braunschweiger Kessel“
Thema der Diskussion in der etwa zur Hälfte gefüllten Aula des Universitätsgebäudes war auch der Neonaziaufmarsch im Juni 2005, bei dem das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegenüber Gegendemonstranten als „Braunschweiger Kessel“ bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Polizeipräsident Harry Döring stellte klar, dass auch die diesjährige Nazidemo – sollte sie denn stattfinden – eine absolute Ausnahmesituation für die Sicherheitskräfte bedeuten würde.
Mit 10 000 Festivalteilnehmern, über 700 Rechtsradikalen und bis zu 7000 Gegendemonstranten rechnet Döring – neben Tausenden regulärer Innenstadtbesucher und Schaulustiger. Und nicht nur das: „Die Zahl der Einsatzkräfte wird höher sein als alles, was Braunschweig je erlebt hat“, betonte der Polizeipräsident, dass bei einem entsprechenden OVG-Urteil Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet in der Löwenstadt gebraucht würden. Auch könnten Einzelmaßnahmen, die bereits 2005 zum Einsatz kamen, nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. „Der Einsatz des Wasserwerfers ist von mir allerdings sehr hoch aufgehängt“, versprach Döring ein „hohes Maß an Besonnenheit“.
Bunt stoppt Braun
Ganz unabhängig davon, wie das Oberverwaltungsgericht entscheidet, wird das Aktionsbündnis „Bunt stoppt Braun“ am Sonnabend auf die Straße gehen. Die in Braunschweig einzigartige Initiative diverser politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Institutionen hofft, dass sich viele Demokraten ab 10 Uhr zu den Auftaktkundgebungen gegen Fremdenfeindlichkeit auf dem Bahnhofsvorplatz und am KZ-Denkmal Schillstraße einfinden werden. Später wird bei dem Festival „Braunschweig international“ oder ab 13 Uhr bei einem Familienfest auf dem Platz der Deutschen Einheit friedlich gefeiert.
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