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Hohe Steuerausfälle nagen an den Rücklagen

Für 2010 wird mit fast 30 Millionen Euro Fehlbetrag gerechnet – Es bleibt bei Investitionen für Kitas und Schuldenabbau

Von Marion Korth

Braunschweig. „2010 schlägt die Finanzkrise voll durch“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann gestern, als er den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr sowie die Finanzplanung bis 2013 vorstellte. Die Steuerausfälle bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer sind höher als erwartet. Statt im Ergebnis mit 5,3 Millionen im Plus abzuschließen, ergibt sich nun für 2010 ein „dramatischer Fehlbetrag“ von 28,6 Millionen Euro. Hoffmann: „Der höchste in meiner Amtszeit.“

Während andere Städte schon an „Notplänen“ arbeiten, um drastisch zu sparen, will Hoffmann nicht an den Investitionen für Schulen sowie für die Schulkindbetreuung und die Kindertagesstätten rütteln. Und auch neue Schulden soll es nicht geben. Ganz im Gegenteil. Die Schulden sollen um zehn Millionen Euro verringert werden, nur Sondertilgungen, wie zunächst vorgesehen, seien nicht drin. Bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde es nicht viel zu verteilen geben.
Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände würden konstant bleiben, mehr aber auch nicht. „Eine Zeit, in der die Stadt Mühe hat, Kurs zu halten, ist nicht die Stunde für Erhöhungen“, stellte Hoffmann klar. Zusätzliche Ausgaben werde es mit ihm nicht geben, es sei denn, es gebe akzeptable Kürzungsvorschläge an anderer Stelle. „Ich weiß, die Bürger feiern mich nicht fürs Sparen“, sagte Hoffmann. Aber ihm gehe es um „eine weitsichtige und kluge Finanzpolitik“. Nach den Berechnungen der Stadtverwaltung werden die durch Privatisierungen und Ausgabenzurückhaltung in den vergangenen Jahren gesammelten Rücklagen nach und nach aufgezehrt.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann rechnet mit einer Trendwende, also wieder steigenden Steuereinnahmen, erst 2013. Zu dem Zeitpunkt herrscht weitgehend Ebbe in der Stadtkasse – drei Millionen Euro statt der vorausberechneten mehr als 38 Millionen Euro. Dazu muss man wissen, dass das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts rund 550 Millionen ausmacht. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, können wir leicht ins Minus rutschen“, sagte Hoffmann.
Zunächst wird nun im Bereich der Straßenunterhaltung gespart sowie in der Verwaltung selbst. Obwohl zusätzlich Betreuungspersonal für die Kindertagesstätten eingestellt wird, sollen die Personalausgaben insgesamt um mehr als sechs Millionen Euro zurückgefahren werden. Offene Stellen anderswo in der Verwaltung würden nicht neu besetzt. Zurückgestellt würden Projekte wie der Ausbau und die Sanierung der Stadion-Haupttribüne.
Bei der Opposition vermisst Hoffmann „den strategischen Blick in die Zukunft“. Noch vor wenigen Monaten hätten SPD, Linke und Grüne gefordert, an die Rücklagen zu gehen. Jetzt zeige sich, wie gut es war, darauf nicht einzugehen. Hoffmann hat sich ein Ziel gesteckt: „Ich möchte es schaffen, ohne ein Konsolidierungsprogramm in die Zukunft zu gehen.“ Die Kommunalaufsicht habe ein wachsames Auge auf die Haushalte und würde notfalls Sparprogramme verordnen. „Genau das möchte ich aber der Stadt ersparen“, sagte Hoffmann.
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