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„Hoffmann’sche Reflex der Opposition“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann wurde vor zehn Jahren von der CDU nominiert – eine Zwischenbilanz.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 31.10.2010.

Braunschweig. „Ich bin hier nicht mit offenen Armen empfangen worden“, spricht Dr. Gert Hoffmann über den mitunter schwierigen Start seiner Zeit in Braunschweig. „Zehn Jahre OB-Nominierung – eine Bilanz“ heißt morgen eine Veranstaltung der CDU. Die nB sprach vorab mit dem Oberbürgermeister.

Er sei damals in eine sozialdemokratisch geprägte Stadt gekommen, auf feste Netzwerke der „Ära Glogowski“ gestoßen. Da sei der Mann aus Gifhorn zunächst vorsichtig beäugt worden. „Dazu kam, dass ich Braunschweig nicht sehr gut kannte, nach meiner kurzfristigen Nominierung war der Wahlkampf für mich ein Sprung ins kalte Wasser“, erinnert sich Hoffmann.
Auch auf politischer Ebene sei der Wind eher kühl gewesen. „Rot-Grün konnte sich bis in die Wahlnacht hinein überhaupt nicht vorstellen, dass ein Schwarzer Verwaltungschef wird“, erzählt Hoffmann. „Die standen regelrecht unter Schock.“ Und nach der Wiederwahl 2006 mit knapp 58 Prozent sei Rot-Grün „fix und alle“ gewesen. Seitdem verfolge den obersten Stadtchef das kategorische Nein der Opposition; „egal, was ich vorschlage.“
Jüngstes Beispiel: Die harsche Kritik an der von der CDU angeregten Bürgerbefragung zum Stadionausbau. „Ein Verzweiflungsakt der Opposition“, sagt Hoffmann dazu. „Jahrelang wird so eine Befragung gefordert, jetzt machen wir es – und es ist auch nicht richtig.“
Einräumen muss er allerdings, dass er bisher nicht wirklich als Freund und Befürworter solcher Bürgerbefragungen in Erscheinung getreten ist, aber „ich bin auch nicht plötzlich vom Saulus zum Paulus geworden“, stellt er fest. Die Debatte um Stuttgart 21 habe ihn nicht unberührt gelassen. „Ich halte es für sinnvoll, die Bürger bei bestimmten Dingen mitzunehmen.“
Aber eben nur bei „bestimmten Dingen.“ Warum also nicht beim umstrittenen Bau der Schloss-Arkaden, beim Entschluss zum Erlebnisbad oder beim Ausbau des Forschungsflughafens?
„Weil es dort nicht ging“, erklärt der Verwaltungschef. Der Flughafenausbau sei bereits bei seiner Amtsübernahme beschlossene Sache gewesen, „und ich sehe auch nicht, dass das Thema in der Bevölkerung wirklich umstritten ist.“
Beim Schloss und bei den Bädern habe die Gemeindeordnung eine Befragung gar nicht zugelassen. „Es war eine Verhöhnung der Bürger, zu so einer Abstimmung aufzurufen“, sagt Hoffmann. Die Initiatoren hätten sehr genau gewusst, dass ein Bürgerentscheid in diesen Fällen gar nicht möglich sei. Unter anderem sei das Schloss-Thema für so eine Abstimmung viel zu komplex gewesen, beim Thema Bäder habe ein Finanzierungskonzept gefehlt.
Voraussetzung für eine Bürgerbefragung sei: Der Sachverhalt muss einfach sein, mit Ja oder Nein zu entscheiden, und er muss kontrovers sein. „Und das trifft beim Stadionausbau zu, und deshalb werden wir das machen“, sagt der Oberbürgermeister.
Grundsätzlich sei er nach zehn Jahren im Amt sehr viel gelassener geworden, könne auch mit der Häme und den Angriffen einzelner Oppositioneller lockerer umgehen, aber „an die ewige Faktenverdrehung – wie beispielsweise beim Thema Bürgerbefragung – werde ich mich nie gewöhnen, das ärgert mich immer noch enorm“, ereifert sich der Politiker.
„Alles, was ich umgesetzt habe, habe ich bereits im Wahlkampf angekündigt“, sagt Hoffmann. Und andere Großprojekte seien schon vor seiner Amtszeit angestoßen worden: „Der Ausbau des Flughafens war längst von Rot-Grün beschlossen,“ erinnert Hoffmann, und auch die Entscheidung, einen „strategischen Partner für die Stadtwerke“ zu suchen, trage eine rot-grüne Unterschrift.
Als die Projekte dann unter seiner Führung Realität wurden, habe die Opposition plötzlich Nein geschrien. „Einen Hoffmann’schen Reflex“, nennt das der Oberbürgermeister.
Genauso gebetsmühlenartig werde er nach wie vor mit der Behauptung konfrontiert, er habe „das berühmte Tafelsilber der Stadt verscherbelt“, der „Einmaleffekt“ sei bald verpufft, und dann müssten neue Schulden gemacht werden.
„Von diesem sogenannten Einmaleffekt leben wir jetzt seit fast zehn Jahren sehr gut, dieses Polster hat es uns ermöglicht, die Finanzkrise besser als die meisten anderen Städte zu überstehen“, sagt Hoffmann dazu. „Wir haben die – übrigens weit über den Marktpreisen liegenden – Erlöse aus den Privatisierungen eben nicht verpulvert, sondern haben einen riesigen Schuldenberg abgetragen und in die Zukunft investiert, beispielsweise in die Renovierung der Schulen.“
Es habe Höhen und Tiefen in seiner Amtszeit gegeben, die Zwischenbilanz aber falle eher positiv aus. 2006 allerdings hatte Hoffmann gezögert, ob er sich zur Wiederwahl stellen sollte. „Es war meine letzte Chance, in die Wirtschaft zu wechseln und noch einmal etwas ganz anderes zu machen.“ Doch zuviel sei noch nicht erledigt gewesen, er habe die Dinge zu Ende bringen wollen.
„Für viele Vorhaben ist ein langer Atem nötig“, sagt er. Am Ende seiner Amtszeit 2014 wird das anders aussehen: „Schwimmbad, Flughafen, Stadion – alles wird entschieden beziehungsweise fertig sein“, sagt er. Eine Verlängerung jedenfalls wird es für ihn nicht geben, erstens ist er dann mit 68 Jahren zu alt, und: „Nach 13 Jahren braucht das Amt einen anderen, und ich brauche dann auch etwas anderes.“
Sein Nachfolger? „Diese Diskussion verbiete ich mir“, lacht er, „ich habe noch vier Jahre Zeit, und erst dann diskutieren wir, was nach mir kommt.“
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