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Hoffmann ordnet Haushaltssperre an

Einbruch beim kommunalen Finanzausgleich

Von Martina Jurk

Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat eine Haushaltssperre angeordnet. Die Sperre erstreckt sich vorerst auf sämtliche Aufwandsbudgets und beläuft sich auf zehn Prozent der Ansatzhöhe. Über Ausnahmen von der Sperre entscheidet der Oberbürgermeister persönlich.

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Ausgaben für die Investitionen, darunter auch die für das Konjunkturprogramm. Hinzu kommen Aufwendungen, denen eine rechtliche Verpflichtung zugrunde liegt, wie zum Beispiel bei abgeschlossenen Verträgen oder Zuwendungsbescheiden. Das Innenministerium prognostiziert für den Zeitraum bis 2013 drastische Rückgänge um 20,5 Prozent bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Näheres zur Haushaltssperre erläutert Hoffmann im Video-Podcast abrufbar über www.braunschweig.de .
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