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Helmstedt liegt nicht in Bangladesch

Matthias Wunderling-Weilbier. Foto: Rainer Holze/oh

Beim Jahresempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach Matthias Wunderling-Weilbier.

Von Christoph Matthies, 13.03.2015.

Braunschweig. Die Einführung von vier Ämtern für regionale Landesentwicklung durch die rot-grüne Landesregierung hat nicht nur Beifall geerntet. Postenschacherei und die Schaffung einer unnötigen neuen Bürokratie-Instanz lautete etwa die Kritik aus der Opposition. Beim Jahresempfang der Bezirksgruppe Braunschweig der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Polizeidirektion stellte der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier klar, warum die Ämter aus seiner Sicht unerlässlich sind.

Zunächst aber ließ es sich Jörg Kremer, GdP-Vorsitzender der Bezirksgruppe Braunschweig, nicht nehmen, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen an die Politik zu appellieren. „Jetzt, da Geld da ist, möchten wir auch ein Stück vom Kuchen“, wandte sich der gastgebende Polizist vor dem Hintergrund abgebrochener Tarifverhandlungen an die aufmerksam zuhörenden Volksvertreter, darunter der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU) und Klaus-Peter Bachmann (SPD), seines Zeichens Vizepräsident des niedersächsischen Landtages. Bachmann, selbst Fördermitglied der mit 175 000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft Deutschlands, nahm diese Forderungen in seinem anschließenden Grußwort auf – und versprach, den Dialog zwischen Politik und GdP fortzusetzen.

Hauptredner Wunderling-Weilbier blickte über den Horizont des Öffentlichen Dienstes hinaus. Und gewährte Einblicke in die drängenden Probleme, die zu lösen er, als einer von vier Landesbeauftragten, vor gut einem Jahr von Ministerpräsident Stephan Weil eingesetzt wurde. „Die regionalen Unterschiede werden immer größer. Wir haben Regionen in Niedersachsen, die sich gut entwickelt haben, und wir haben andere Regionen, da ist das Gegenteil der Fall.“ Ein besonders krasses Beispiel für diese Disparität seien die wohlhabende Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt, der vor großen Herausforderungen finanzieller Art stehe. „Und Helmstedt liegt ja nicht in Bangladesch, sondern grenzt direkt an Wolfsburg an“, so Wunderling-Weilbier, der im Landkreis Helmstedt von 2011 bis 2014 als Landrat fungierte.

Auch die Schuldenbremse und der demografische Wandel beschäftigen den Landesbeauftragten. „Spätestens bis 2020 muss diese Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, viele Hundert Millionen Euro müssen eingespart werden“, so Wunderling-Weilbier, der außerdem schmerzhafte Konsequenzen durch ein Ausbluten ländlich geprägter Regionen befürchtet. „Das stellt uns auch bei den klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge vor dramatische Herausforderungen.“ Würden etwa die Kosten einer Kläranlage auf immer weniger Menschen umgelegt, sei Frischwasser irgendwann nicht mehr bezahlbar, skizzierte der Destedter einen Teufelskreis, den es aufzuhalten gilt. „Die regionalen Landesämter als neue Bündelinstanzen arbeiten daran, das, was auseinanderdriftet, wieder zusammenzubekommen.“

Ein Beispiel, wie das in der Praxis funktionieren kann, nannte Wunderling-Weilbier auch. So sei man nach vielen Gesprächen nun möglicherweise in der Lage, mit Hilfe eines EU-Förderprogrammes auf einem ehemaligen Hüttengelände in Goslar eine Recycling-Anlage für Seltene Erden zu errichten. Das Projekt soll in der strukturschwachen Region rund 360 Arbeitsplätze schaffen.
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