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Haushaltslöcher anders stopfen

Das haben beide Vorschläge gemeinsam: Bei den Entgelten sollen Krippen und Kita gleichgestellt werden, eine einheitliche Regelung ist auch für die Hortbetreuung (egal in welcher Einrichtung) vorgesehen. Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Reform der Kita-Entgelte: SPD, Grüne und Bibs legen Alternativvorschlag vor.

Von Marion Korth, 06.02.2016. Braunschweig. Einen Auftrag gab Diakon Ulrich Böß, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, den Politikern am Mittwoch mit auf den Weg: Eine möglichst einvernehmliche Lösung zur Reform der Entgelte für die Kindertagesstätten mögen sie finden, eine, „die Ungerechtigkeiten beseitigt“ und eine, die auf längere Sicht verlässlich ist, denn: „Wir können die Eltern nicht mal so und mal so durchs Dorf treiben“, sagte er.

In der Sitzung zeichnete sich ab, dass die Zeiten der Entgeltbefreiung, die 2011 von der CDU beschlossen worden ist, wohl vorbei sind, seit Mittwoch liegt neben dem Vorschlag der Verwaltung ein zweiter vor, hinter dem sich die SPD, die Grünen sowie die Bibs versammeln. Mit den erwarteten Einnahmen sollen allerdings keine Haushaltslöcher gestopft werden

Eine stärkere Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen sieht der Vorschlag von SPD, Grünen und Bibs vor. Danach müssten Familien mit einem maßgeblichen Einkommen von bis zu 23 000 Euro (entspricht rund 34 500 Bruttoeinkommen) nichts für einen Krippen- oder Kitaplatz zahlen. In der Verwaltungsvorlage liegt die Bezahlgrenze bei 15 000 Euro. Auch in der Höchststufe bleibt der Ansatz für die Kita-Ganztagsbetreuung mit 397 Euro hinter dem Verwaltungsvorschlag. „Die Einnahmen sollen aber für die Qualitätsverbesserung genutzt werden, nicht, um Mindereinnahmen durch den VW-Skandal auszugleichen“, betonte Ausschussvorsitzende Dr. Elke Flake (Die Grünen), die den fraktionsübergreifenden Vorschlag vorgestellt hatte. Anfangs aber werde nicht viel Geld übrigbleiben, auch nicht für die Qualitätsverbesserung, da das Dreierbündnis eine Übergangsregelung für die Eltern von Krippenkindern vorsieht. Diese Eltern haben in der Vergangenheit schon besonders hohe Entgelte bezahlt und würden in der Zukunft nicht mehr in den Vorzug der Kita-Entgeltfreiheit kommen.

Dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Vorstellung des Alternativvorschlages breiten Raum einnahm, hatte bei den anderen Parteien für Irritation, ja, für Verärgerung gesorgt. „Ich hätte hier auch gern eine Powerpointpräsentation gemacht“, sagte Gisela Ohnesorge. Für die Linke bekräftige sie ein Nein zu Entgelten, ebenso wie Claudia Jonda (Piratenpartei), die höhere Hürden zum Kindergartenzugang als „großen Fehler“ bezeichnete. Keine Zustimmung auch von der CDU, die die Entgeltbefreiung einst beschlossen hatte und sie für die Kitajahre als Schulvorbereitung erhalten will.
Übertragen auf die Sitzverteilung im Rat haben Linke, CDU und Piraten 25 Stimmen; SPD, Die Grünen und die Bibs 28; die FDP 1.

Für Oberbürgermeister Ulrich Markurth (ebenfalls SPD) ergibt sich die Situation, dass er als SPD-Mitglied und Verwaltungschef praktisch zwischen den Stühlen und den beiden Vorschlägen sitzt. Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke hat ihre Hausaufgaben gemacht, 3,8 Millionen Euro sollte die Reform für die Haushaltskonsolidierung bringen. Doch die Politik will bei der gedachten Verteilung der Einnahmen nicht mitmachen (im September sind Kommunalwahlen) und hat andere Einsparvorschläge.

Gisela Ohnesorge hält etwa die geplanten Ausgaben von vier Millionen Euro fürs Stadthallenparkdeck für „einen Skandal“. Widerstand kommt auch von den Eltern. „Viele haben durchaus Verständnis für Entgelte, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Sven Klesse (Stadtelternrat der Kindertagesstätten) und drückte sich so aus: „Ein Konzern macht einen Fehler, und die Eltern müssen es richten.“ Der Verwaltungsvorschlag sollte deshalb abgelehnt werden.

In einer Sondersitzung des Ausschusses am 24. Februar werden die Mitglieder ihre Empfehlung für die dann anschließenden Haushaltsberatungen abgeben.
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1 Kommentar
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Verena Dr. Elsner aus Volkmarode | 06.02.2016 | 11:01  
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