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Haushalte: Kredite, Einsparungen, Gebühren

Diskussion beginnt, Verabschiedung im März.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 22.12.2015.

Braunschweig. Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen prägen den Haushaltsentwurf, der im März beschlossen werden soll.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger haben ihn jetzt dem Rat vorgestellt. Die Verwaltung hatte die Beratung zu dem im September vorgestellten Entwurf angesichts der Gewinnwarnung der Volkswagen AG ausgesetzt, da mit erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer zu rechnen war. Zudem kam mitten in die Überarbeitung die Nachricht des Landes, dass die Stadt ab Januar 2016 selbst dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen muss.
Vorschläge für Mehreinnahmen sind unter anderem: Anhebung der Grundsteuer B um rund zehn Prozent, zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen Euro jährlich. Erhöhung der Parkgebühren, rund eine Million Euro zusätzliche Einnahmen.
Zudem schlägt die Verwaltung die Erhebung von Kindergartenentgelten vor. Dazu sagte Oberbürgermeister Markurth: Er habe die Entgeltfreiheit bekanntermaßen skeptisch gesehen, da sie gegenüber Krippen- und Schulkindentgelten eine Ungerechtigkeit erzeuge. Der Vorschlag sieht vor, dass die etwa 5,7 Millionen Euro, die durch eine neue Sozialstaffel eingenommen werden könnten, nicht vollständig in die Konsolidierung fließen sollen, sondern lediglich 3,8 Millionen Euro. Der verbleibende Betrag soll in die Anpassung der Entgeltstruktur aller Kinderbetreuungsformen fließen und dazu verwendet werden, die Entgeltstaffel für Krippen und (künftig wieder) Kindergärten stärker sozialverträglich zu gestalten.
Nach wie vor würden die Ausgaben des Investitionsprogramms (in 2016 über 100 Millionen Euro) auf hohem Niveau liegen, so dass die großen Themen Kinderbetreuung, Schulsanierung und Wohnen weitergeführt werden könnten.
Gleichwohl werde sich durch die Mitteilung des Landes, dass die Stadt selbst Flüchtlinge aufnehmen müsse, eine neue Haushaltsbelastung ergeben, die nicht durch die zuvor durchgeführte Konsolidierung aufgefangen werden könne. Deswegen werde eine Kreditaufnahme in Höhe von 25 Millionen Euro nötig. Außerdem müsse die Stadt aus heutiger Sicht voraussichtlich ab 2017 weitere Kredite aufnehmen, wenn sie nicht deutlich stärker von ihren Kosten entlastet werde.
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1 Kommentar
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H Schmidt aus Braunschweig - Innenstadt | 29.12.2015 | 20:17  
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