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Haushalt steht, Stadion wackelt

Ratssitzung am Dienstag – viele Streitthemen.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 15.12.2013.

Braunschweig. Haushalt, Volkswagenhalle, Eintrachtstadion und vieles mehr. Die Ratssitzung am kommenden Dienstag hat ein volles Programm. Die Debatte im Großen Sitzungssaal im Rathaus am Platz der Deutschen Einheit beginnt schon um 10 Uhr, Besucher sind eingeladen, dabei zu sein oder die Sitzung im Internet zu verfolgen unter www.braunschweig.de/ratssitzung. Unter dieser Adresse können auch die Anträge, Anfragen und Mitteilungen eingesehen werden.

Die Haushaltsatzung für 2014 ist nahezu einstimmig durch die Ausschüsse gegangen. Grund zur Freude bei Finanzdezernent
Ulrich Stegemann. „Mein letzter Haushalt nach vier Jahren“, sagt Stegemann, der im Februar die Geschäftsführung im Staake-Unternehmen übernimmt. „Und ein guter Haushalt“, fügt er an, „denn er ist ausgeglichen. Müsste ich ihm eine Note geben, bekäme er eine glatte Zwei.“ 217 Millionen Euro hat die Stadt demnach in der Rücklage, zur freien Verfügung gut 140 Millionen. „Das ist ein ansehnlicher Puffer“, sagt Stegemann.

Stolz ist Finanzdezernent Ulrich Stegemann, dass die Stadt die Grund- und Gewerbesteuer seit 1997 nicht erhöht habe. „Wir liegen unter den Großstädten im Mittelfeld“, sagt er. Dennoch gebe es große Unternehmen, die fragwürdige Wege einschlügen, um ihre Steuern in anderen, günstigeren Städten, zu zahlen. „Wir sind da dran“, sagt Stegemann, „zum Glück sind das Einzelfälle.“
Die Haushaltskonsolidierung, die Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann eingeleitet habe, greife bis heute, sagt der Finanzdezernent. Als ein Beispiel nennt er die Grünpflege: „Vor zehn Jahren kostete die Grünpflege rund eine Million Euro, das haben wir halbiert.“ Neue Schwerpunkte wurden nach dem „Zwiebelprinzip“ gesetzt, große Parkanlagen in der Innenstadt werden häufiger gepflegt als Rasenflächen in Randbereichen. „Das spart, führt aber mitunter zu Unmut bei den Bürgern“, räumt Stegemann ein. Hier müsse man sich als Kommune, aber auch als Bürger entscheiden: „Ist das o. k. so oder will ich mehr bezahlen?“ Dafür könne beispielsweise auch im Jahr 2014 weiterhin auf Kitagebühren verzichtet werden, freut sich Stegemann. „Unter Vorbehalt natürlich“, fügt er an, „denn keiner kann in die Zukunft schauen.“ Und wenn es bei Volkswagen schlechter laufen sollte, als erwartet, dann bekomme das jeder in dieser Region zu spüren.

Umstritten sind auch weitere Mehrkosten für den Umbau der Stadionwesttribüne. Hier übergibt die Verwaltung zunächst an die Politik. Heißt: Im Rat wird eine Auflistung mit Wünschen der Betreibergesellschaft verhandelt.
„Die Verwaltung will der Politik den Schwarzen Peter zuschieben“, sagt dazu der Fraktionschef der Grünen Holger Herlitschke. Er fordert eine Beschlussvorlage, über die abgestimmt werden kann. „Aber die jetzt noch mal zusätzlichen Mehrkosten von rund 800 000 Euro will keiner auf seine Kappe nehmen“, sagt er.
Es geht um eine lange Mängelliste, unter anderem um Dämmmängel an den Wänden, oder auch um nötige Hussen zum Schutz der VIP-Stühle vor der Witterung. „Das wird notwendig sein“, sagt Herlitschke. Aber diese Forderungen seien aus Einspargründen aus den ersten Planungen hinausgerechnet worden. „Dafür muss jetzt jemand die Verantwortung übernehmen“, richtet er seine Forderung an die Verwaltung.

Heftige Diskussionen werden auch bei dem Wunsch der Verwaltung an den Rat erwartet, dem frühzeitigen Rückkauf der Volkswagenhalle zuzustimmen. Die Stiftung „Sport und Kultur“ hat die Mehrzweckhalle für die Stadt gebaut, der Pachtvertrag läuft bis 2022. Dann soll die Halle zurückgekauft werden.
„Das Projekt ist abgeschlossen, die Halle läuft, der Stifterwille ist damit erfüllt“, sagt Axel Richter, Stiftungsgeschäftsführer. Die Laufzeit sei damals eher willkürlich gewählt worden, „wir hatten damit keine Erfahrung.“ Jetzt aber seien die Mittel gebunden, und das wolle man gern ändern. „Außerdem ist es für die Stadthallen-Gesellschaft als Betreiberin aufgrund der niedrigen Zinsen ein guter Zeitpunkt zum Rückkauf“, fügt Richter an. Für die Grünen kein Argument. „Wer die Vorlage durchrechnet, erkennt, dass wir bei dem vorzeitigen Rückkauf rund zwei Millionen Euro verlieren. Warum sollten wir das tun? Die Stadt hat kein Geld zu verschenken.“
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2 Kommentare
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Malte Schneider aus Braunschweig - Innenstadt | 15.12.2013 | 21:26  
Ingeborg Obi-Preuß aus Braunschweig - Innenstadt | 15.12.2013 | 22:16  
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