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Haushalt 2018: Das wollen die Grünen!

Grüne Ratsfraktion: Rainer Mühlnickel, Lisa-Marie Jalyschko, Elke Flake, Helmut Blöcker, Beate Gries, Annika Naber, Helge Böttcher (v.l.n.r.)
- Grüne Initiativen / Aktueller Sachstand -

Seit dem 28. November 2017 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2018 der Stadtverwaltung. Im Vorfeld hat unsere Ratsfraktion rund 30 grüne Haushaltsanträge und -anfragen eingebracht. Diese waren und sind nun Gegenstand der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.

Eingereicht haben wir Grünen u. a. einen Globalantrag zum Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik“ (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Grüner-Antrag-Nachhaltige-Stadtentwicklung-Haushalt-2018.pdf) sowie einen Grundsatzantrag zur Jährlichen Anpassung (Dynamisierung) der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich (150.000 € im Jahr 2018). Den Grundsatzantrag zur Zuschussanpassung haben wir noch um 2 Zusatzanträge ergänzt. Im Sozialbereich wollen wir die Dynamisierung auf die Nachbarschaftshilfen und Sozialstationen ausweiten, im Jugendbereich auf die Familienzentren und Kindertagesstätten (zur Verbesserung der Betreuungsqualität).

Im Kulturbereich haben wir uns vor allem mit den Strategischen Zielen der Fachverwaltung auseinandergesetzt. Konkreter gefasst und konzeptionell unterfüttert hätten wir gerne die Strategischen Ziele 2 „Interkulturelle Vielfalt / Integrationskultur“ und 3 „Kulturelle / Außerschulische Lernorte“. Außerdem haben wir freies Internet / WLAN in der Stadtbibliothek und eine bessere Ausstattung des Figurentheaters Fadenschein beantragt.

Im Sozialbereich haben wir u. a. nach den geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gefragt. Den Wohnwagenplatz am Madamenweg wollen wir dauerhaft erhalten, die sanitären Anlagen an diesem Standort endlich sanieren (90.000 €). Darüber hinaus setzen wir uns – jenseits der Zuschussdynamisierung – für die auskömmliche Finanzierung diverser sozialer Einrichtungen ein (Straffälligenhilfe Cura, Stadtteilladen Neustadtring, Flüchtlingshilfe Refugium, Aids-Hilfe).

Im Kinder-, Jugend- und Schulbereich wollen wir insbesondere die Stundensätze in der Kindertagespflege erhöhen (um durchschnittlich 0,50 € pro Kind und Stunde). Finanziell gesehen ein „großer Brocken“ (355.000 € im Jahr 2018, 850.000 € in den Folgejahren), fachlich aber dringend geboten. Mit rund 1.000 betreuten Kindern bildet die Kindertagespflege neben Krippe und Kita die 3. Säule im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch, die Kinderarmut in Braunschweig mit einem städtischen Schulmittelfonds zu bekämpfen (120.000 € im Jahr 2018, 200.000 € in den Folgejahren). Mit diesem kommunalen Hilfsfonds soll die Deckungslücke von durchschnittlich 53 € pro Kind und Jahr in anspruchsberechtigten Familien (SGB II- oder Wohngeld-Bezug) geschlossen werden, bis eine Regelung auf Bundesebene gefunden ist. Voranbringen wollen wir auch die kommunale Schulsozialarbeit – hier gibt es zwar ein Rahmenkonzept, aber bislang keine Haushaltsmittel. Für erste Schritte zur Konzeptumsetzung werden 3 Schulsozialarbeiter*innen plus Sachmittel benötigt. Des Weiteren möchten wir eine 3. Praxisklasse zur Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt einrichten (46.700 € im Startjahr, 70.000 € in den Folgejahren) und den Aktivspielplatz Melverode personell aufstocken.

Im Planungs- und Umweltbereich engagieren wir uns nachdrücklich für die Förderung des Radverkehrs. Konkret haben wir zum Haushaltsplan 2018 folgende Maßnahmen thematisiert: die Umsetzung der Radschnellwege nach Wolfenbüttel / Salzgitter und Wolfsburg; eine weitere Vollzeitstelle für einen Radverkehrsplaner / eine Radverkehrplanerin; die bedarfsgerechte Ausrüstung der örtlichen Schulen mit funktionstüchtigen Abstellanlagen für Fahrräder (beginnend mit der GS Gliesmarode, der IGS Franzsches Feld und dem HvF-Gymnasium) sowie ein Gutachten zur Radverkehrsförderung, mit dem die 10 effizientesten, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen identifiziert werden sollen (30.000 € Planungsmittel). Außerdem wollen wir Haushaltsmittel für die private Dach- und Fassadenbegrünung (50.000 €) sowie zur Förderung von Tierschutz-Projekten (10.000 €) bereitstellen.

Im Wirtschaftsbereich wollen wir den Existenzgründerfonds erhalten (50.000 €). Die Fachverwaltung möchte diesen zugunsten eines sog. „Innovationsinkubators“ aufgeben. Wir finden, dass beide Fördertöpfe ihre Berechtigung haben. Neu einrichten wollen wir einen Fördertopf für Fairtrade-Projekte (20.000 €). Braunschweig ist „Fairtrade-Stadt“ und könnte so diesem Titel besser gerecht werden.

Last but not least unterstützen wir eine langjährige Forderung aus dem Stadtbezirk 332 Schunteraue. Die Verwaltung soll unverzüglich mit den Planungen für den Bau einer Multifunktionshalle / Mehrzweckhalle an der Grundschule in Kralenriede beginnen.

Erfreulicherweise sind viele unserer Haushaltsanträge in den Fachausschüssen positiv aufgenommen worden. Inhaltliche Überschneidungen gab und gibt es hauptsächlich mit der SPD-Fraktion, aber auch mit der BIBS, P² und den Linken. Mittlerweile existieren bereits 3 gemeinsame rot-grüne Änderungsanträge, und zwar zu den Themen Zuschussanpassung / Dynamisierung, Wohnwagenplatz Madamenweg und Kinderarmut / Schulmittelfonds. Daher gehen wir fest davon aus, dass es auch in diesem Jahr gelingen wird, eine politische Mehrheit für den städtischen Haushalt herzustellen. Trotz der Verweigerungshaltung der CDU (siehe http://www.unser38.de/braunschweig-innenstadt/poli...)!

Kleiner Hinweis: Die FDP ist als einzige Fraktion völlig untätig geblieben und hat (wie schon im letzten Jahr) gar keine Initiativen zum Haushaltsentwurf eingebracht. Die Haushaltsanträge der AfD entsprechen (wie schon im letzten Jahr) der politischen Gesinnung dieser Fraktion. Alle Einrichtungen, die nicht in das eigene Weltbild passen, sollen massiv gekürzt oder am besten gleich geschlossen werden. Weiterführende Ideen zur Stadtentwicklung? Komplette Fehlanzeige!

Hintergrundinfo: 8 Fachausschüsse haben die Haushaltsdebatte 2018 schon hinter sich: der Feuerwehrausschuss (28.11.2017), der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (01.12.2017), der Wirtschaftsausschuss (01.12.2017), der Ausschuss für Soziales und Gesundheit (05.12.2017), der Bauausschuss (05.12.2017), der Planungs- und Umweltausschuss (06.12.2017), der Jugendhilfeausschuss (07.12.2017) und der Sportausschuss (07.12.2017).

3 Fachausschüsse werden den Haushaltsplan 2018 noch diskutieren: der Schulausschuss und der Grünflächenausschuss am heutigen Freitag (08.12.2017), der Ausschuss für Integrationsfragen am kommenden Montag (11.12.2017). Nach den Weihnachtsferien, also im Neuen Jahr findet dann die Beratung im Finanz- und Personalausschuss (18.01.2018) statt. Die abschließende Haushaltslesung im Rat erfolgt dann am 6. Februar 2018.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet:
http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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