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Haushalt 2016: Aktueller Stand aus Grüner Sicht

Holger Herlitschke
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (Cornelia Steiner) hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am 19.02.2016 (Freitag) zum Stand der laufenden Haushaltsberatungen folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der neue Haushaltsplan enthält diverse Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben und zur Steigerung der Einnahmen. Einen Teil dieser Vorschläge können wir mittragen, z. B. die moderate Anhebung der Grundsteuer B oder der Parkgebühren. Manche Vorschläge gehen uns nicht weit genug – so soll der Abriss und Neubau des Parkdecks an der Stadthalle bislang lediglich verschoben, aber nicht gestrichen werden. Einige Vorschläge halten wir für sehr problematisch, vor allem das Einfrieren der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie die Drosselung des Tempos bei der Sanierung zahlreicher Schulen.

Die Zustimmung unserer Ratsfraktion zu dem Verwaltungsentwurf hängt davon ab, wie mit unseren Haushaltsanträgen weiter umgegangen wird. Wichtig sind uns insbesondere folgende Vorhaben: Die Schaffung einer zentralen Stelle für Wohnraumhilfe, die weitere Umwandlung von Kindertagesstätten in Familienzentren und der Ausbau der Schulkindbetreuung durch die Einrichtung weiterer Offener Ganztagsgrundschulen. Außerdem wollen wir keine weitere Verschiebung dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen – z. B. an der Berufsbildenden Schule V für Erzieherinnen und Erzieher (BBS V).

In Gesprächen mit der SPD und der BIBS haben wir zu einigen Grünen Anträgen schon positive Signale erhalten. Bekanntlich haben wir mit diesen beiden Fraktionen auch ein familienfreundliches Alternativmodell zur Wiedereinführung von Kita-Entgelten entwickelt. Entscheidend sind nun die Abstimmungsergebnisse im Jugendhilfeausschuss (JHA) am 24.02.2016 (Mittwoch) sowie im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 25.02.2016 (Donnerstag).“

Die konkreten Fragen lauteten übrigens folgendermaßen:

1. Wie beurteilen Sie den Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung grundsätzlich?
2. Welche Änderungen sind aus Ihrer Sicht für eine Zustimmung der Grünen zwingend nötig? (auch über das Thema Kita-Entgelte hinaus)

Zum selben Thema siehe auch:

- „VW-Krise gleich Haushaltskrise!?“ (03.12.2015)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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