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Hartz-IV-Verwaltung vor dem Umbau

Vor Ort soll sich möglichst wenig ändern

Von Martina Jurk, 27.01.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (Argen) – das Kernstück der Hartz-IV-Reform – für verfassungswidrig erklärt und deren Existenz bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Wie die Umstrukturierung aussehen wird, ist ungewiss.

„Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir noch nicht was passiert“, sagt Harald Eitge. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Braunschweig erhofft sich eine „vernünftige Organisation“, bei der die Kunden so wenig wie möglich belastet werden. Alles aus einer Hand – Regelleistung und Sozialhilfen – wäre das Optimum, so Eitge.
Am Montag legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Entwurf vor, nachdem Arbeitsagenturen und Kommunen freiwillig kooperieren, aber für getrennte Bereiche zuständig sind. „Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern“, so das Ziel der Arbeitsministerin. Die Hartz-IV-Empfänger müssten nach ihrem Konzept weiterhin nur einen Antrag stellen, hinter den Kulissen würde er aber getrennt bearbeitet und entschieden. Die Kommune soll für die Warmmiete und die soziale Betreuung zuständig sein, die Arbeitsagentur für die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Kunden würden dann zwei Bescheide, im Idealfall mit der selben Post, erhalten. Ende Februar soll der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett eingebracht werden. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird im Sommer gerechnet. „In unserem Agenturbezirk ist die Bereitschaft der Kommunen zur Kooperation groß“, meint Harald Eitge.
Egal wie der Umbau der Hartz-IV-Verwaltung am Ende erfolgen wird, die Braunschweiger Arbeitsagentur ist auf Gebäudesuche. „Wir platzen aus allen Nähten“, meint Eitge. Zum 1. April sollen 3000 Quadratmeter zusätzlich angemietet werden. Ob dort dann die Verwaltung einzieht oder der Leistungsbereich oder ob eine ganz andere Lösung gefunden wird, sei noch völlig offen.
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