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Hannover hält Sparkasse kurz

Finanzminister Möllring brüskiert Region

. Von Ingeborg Obi-Preuß, 13.05.2012

Braunschweig. Kurzfristig und ohne Ankündigung wurde Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sein Aufsichtsratsposten bei der Norddeutschen Landesbank entzogen. Ein Schritt, der für Empörung sorgt.

„Der Rauswurf von Dr. Gert Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Hannoveraner Nord/LB ist schädlich und bedenklich“, sagte gestern der Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordnete Carsten Höttcher und fordert eine Revision der Entscheidung.
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hatte zuvor erklärt, dass der niedersächsische Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef, Hartmut Möllring (CDU), ihn schriftlich darüber informiert habe, dass er ab dem 31. Mai nicht mehr dem Aufsichtsrat der Nord/LB angehören wird. „Es war mir nicht bekannt und ist auch nicht in Absprache mit mir geschehen“, erklärte Hoffmann.
Hartmut Möllring ließ mitteilen, die Entscheidung sei auf Wunsch von Hoffmann getroffen worden.

Die Braunschweigische Landessparkasse ist rechtlich ein Teil der Nord/LB. Dementsprechend wichtig ist den lokalen Akteuren der Sitz im Aufsichtsrat. Als erste Reaktion auf den Verlust seines Aufsichtsratspostens hat Dr. Gert Hoffmann zu einer Sondersitzung des Verwaltungsrates der Sparkasse eingeladen.


„Es handelt sich um eine Angelegenheit der Braunschweigischen Landessparkasse und den in ihr repräsentierten kommunalen Gebietskörperschaften“, erklärte Hoffmann in seiner Funktion als Verwaltungsvorsitzender die Einladung zur Sondersitzung am kommenden Mittwoch. Er gehe davon aus, dass der Verwaltungsrat sich positionieren wird. „Er wird sicher nicht begeistert sein, dass nun Vertreter der Landessparkasse und der kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Braunschweiger Land entgegen einer jahrzehntelangen – nur einmal unterbrochenen – Tradition nicht mehr im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank vertreten sind“, erklärte Hoffmann.
Zwar habe Hoffmann im vergangenen Sommer mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen aus dem Aufsichtsrat ausscheiden möchte, allerdings nur, wenn dafür ein anderer kommunaler Vertreter seinen Sitz übernehmen würde. Vorgeschlagen hatte er den Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel. So eine Zusage habe Minister Möllring aber abgelehnt, woraufhin Dr. Hoffmann betont habe, dass er unter diesen Umständen im Aufsichtsrat bleibe.
Nun also die plötzliche Entscheidung aus Hannover: Dr. Gert Hoffmann muss seinen Platz räumen, übernehmen soll die Vizepräsidentin der Braunschweiger IHK; Ulrike Brandes-Peitmann aus Peine.
„Der Finanzminister Hartmut Möllring ist überrascht darüber, dass Dr. Gert Hoffmann überrascht ist“, sagt Karsten Pilz, Sprecher des Finanzministers auf Anfrage der nB. Der Finanzminister habe den Braunschweiger Oberbürgermeister auf eigenen Wunsch nicht wieder für den Aufsichtsrat vorgesehen; die Nachfolge aber lasse er sich nicht diktieren. Mit der Wahl von Ulrike Brandes-Peitmann habe er sich für eine hochqualifizierte Person entschieden und gleichzeitig den Wunsch nach mehr Frauen in Aufsichtsräten erfüllt, ließ Möllring mitteilen.
Für den Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher ist die Entscheidung dennoch ein Unding. „Ich versuche seit zwei Jahren, die Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse zu stärken“, sagt er, „aber offensichtlich soll das Rad wieder zurückgedreht werden und der Einfluss des Braunschweiger Landes heimlich, still und leise geschwächt werden.“
Mittelfristig fordert er, dass eine echte eigene Heimatsparkasse für das Braunschweiger Land entstehen müsse. „Die gegenwärtige Lösung der Anstalt in der Anstalt kann nur ein Vorübergang sein.“ Kompetenzgerangel, wie zurzeit um die Besetzung des Aufsichtsrates, seien schädlich für eine seriöse Bank. Für eine Neuordnung sprächen auch die Schwierigkeiten im täglichen Geschäft. „Immer wieder höre ich Klagen, dass die Landessparkasse zu schwerfällig in ihren Entscheidungen ist“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Unsere Braunschweigische Landessparkasse hat nicht die Voraussetzungen, um im lokalen Wettbewerb wirklich auf Augenhöhe agieren zu können. Weder die Bearbeitungszeiten noch bei den Finanzierungskonditionen ist dies der Fall“, sagt Höttcher.

Fakten: Die Braunschweigische Landessparkasse wurde 2008 unter dem Dach der Nord/LB gegründet. Sie tritt zwar als eigenständiges Institut auf, ist aber rechtlich eine „Anstalt in der Anstalt“, das heißt, ein Teil der Nord/LB. Treibendes Motiv für die Gründungs-Akteure, allen voran Dr. Gert Hoffmann, war die Sicherung des regionalen Einflusses beim regionalen Kreditgeschäft und auch beim Sponsoring.
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