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Halbzeit für OB Markurth: Bessere politische Kultur, sachlich kaum Neues

Die BIBS-Fraktion konstatiert zur jüngst von Oberbürgermeister Ulrich Mar-kurth (SPD) vorgestellten „Halbzeitbilanz“, dass sich nach dreieinhalb Jahren Amtszeit in Sachen Transparenz, Öffentlichkeit und Gesprächskultur einiges zum Besseren gewendet hat.

Die inhaltliche Positionierung lässt aber teilweise zu wünschen übrig. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs: „Zum Thema Umwelt- und Naturschutz hat der OB keinen Bezug, bisher wurde dieser Aspekt total vernachlässigt. Wo bleibt eine klare Haltung zum ‚Holzmoor‘, wo entgegen aller fachlichen Vernunft trotz des Fundes streng geschützter Tierarten Abrissarbeiten durchgeführt werden? Den Bau der seit Jahren von der CDU geplanten ‚Stadtstraße Nord‘ hat der SPD-OB vorangetrieben, obwohl dadurch viel Grünfläche verloren geht und ein höheres Verkehrsaufkommen erzeugt wird.

Die viel beschworene Bürgerbeteiligung darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Den BürgerInnen sollte ein echtes Mitspracherecht eingeräumt werden. So wird beim teuren Großprojekt ‚ISEK – Denk Deine Stadt‘ auf Anraten des eingekauften Marketingbüros ‚urbanista‘ auf die vorgesehene weitere Beteiligungsrunde der Facharbeitsgruppen und Bürgerschaft verzichtet. Urbanista und Stadt werden nun alle weiteren Projekte alleine ausarbeiten. Damit werden nur genau die Maßnahmen angegangen, die die Verwaltung sowieso schon realisieren wollte.

Im Hinblick auf den 20%-Pflichtanteil an Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten gibt es zu viele Schlupflöcher, zudem gilt dies nur für Geschosswohnungsbau. Hier erwarten wir eine engere Auslegung bei der Umsetzung. Ebenso ist das städtische Engagement beim Ankauf von Belegungsbindungen zu intensivieren.

Auch in Fragen von Radioaktivität und Atommüll hat sich wenig verändert. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz: „Wir vermissen eine klare Positionierung von ihm zu den Atomfirmen in Braunschweig-Thune! Und wenn Markurth für 2018 die Errichtung des interkommunalen Gewerbegebietes mit der Stadt Salzgitter als ganz wichtige Entscheidung bezeichnet, wird das unserer Meinung nach die Rolle Braunschweigs als Atommülldrehscheibe weiter festigen. Die BIBS-Fraktion lehnt dies ebenso nachdrücklich ab wie den weiteren Ausbau von Gewerbegebieten im Norden der Stadt (das so genannte ‚Nordgate A2‘).

Zudem wirkt Markurth sehr ‚innenstadtfixiert‘, wenn für den Stadtbahnausbau der ÖPNV-Takt in der Innenstadt verbessert, aber für die Außenbezirke ver-schlechtert wird,“ so Astrid Buchholz.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum merkt an: „Sicher hat Markurth ein schweres Erbe seines CDU-Vorgängers Gert Hoffmann angetreten: Ausverkauf des städtischen Eigentums, versteckte Verschuldung, verlustreiche langfristige Vertragsabschlüsse von BS Energy. Zudem muss er sich schon fragen lassen, wie viel städtisches Geld er künftig in glorifizierende Adelsspektakel stecken lässt, z.B. die Stiftung Residenzschloss mit einer erneuten Huldigung der Herzogin Victoria Luise in einer Ausstellung des Schlossmuseums.“
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