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Gutachten wird vorgestellt

Bürgerinitiative Strahlenschutz will Baupläne von Eckert &Ziegler durchkreuzen.

Von Marion Korth, 27.10.2013

Braunschweig. Am Freitag hat die Stadt Braunschweig Berufungsantrag gestellt. „So weit hätte es gar nicht kommen müssen“, stellt Peter Meyer für die Bürgerinitiative Strahlenschutz fest. Erfolgreich hat die Firma Eckert und Ziegler vor Gericht geklagt, die Stadt durfte ihren Bauantrag nicht einfach abweisen.

Die zweite Veränderungssperre, mit der der Rat der Stadt Braunschweig hatte verhindern wollen, dass Eckert und Ziegler eine neue Halle auf dem Firmengrundstück in Thune baut, sei „zu schwammig“ formuliert worden, kritisiert Meyer. Beispiele aus anderen Kommunen hätten gezeigt, dass sich solche Vorhaben sehr wohl verhindern lassen, sofern die Stadt ihre Entwicklungsziele für das betroffene Gebiet genauer formuliert. „Diese Vision fehlt“, sagt Meyer. Die Untätigkeit der Verwaltung sei der Grund dafür, dass die Stadt vor dem Verwaltungsgericht unterlegen sei und den Bauantrag für die beantragte Halle, in der schwach radioaktiv belastete Abfälle verarbeitet werden sollen, nicht einfach ablehnen kann. „Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Bürgerinitiative aber gibt noch nichts verloren und hat aus Spendengeldern ein Rechtsgutachten zum Thema „Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung“ in Auftrag gegeben und der Stadt zur Verfügung gestellt. Am morgigen Montag (28. Oktober) stellt die Fachanwältin Franziska Heß ab 19 Uhr im kleinen Saal des Universum-Kinos ihr Gutachten vor und wird weitere Möglichkeiten aufzeigen, wie die Stadt nun vorgehen kann. Gesprächspartner ist der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke von den Grünen. Im Mittelpunkt steht unter anderem die rechtliche Beurteilung des Urteils des Braunschweiger Verwaltungsgerichts und welche Auswirkungen es auf das laufende Bauleitverfahren hat. Ziel ist es, aus dem Urteil Handlungsansätze zu entwickeln.

Die Bürgerinitiative möchte ihr Anliegen noch einmal unterstreichen und plant darüber hinaus eine Demonstration vor dem Rathaus, auf dem Platz der deutschen Einheit, wo am 12. November der Rat der Stadt Braunschweig tagt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr, die Demonstration ist in der Zeit von 13.30 bis 13.55 Uhr vorgesehen. Die Bürger sind aufgerufen, danach an der Sitzung teilzunehmen. Schließlich entscheide der Rat darüber, ob durch eine Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses der Bebauungsplan in Thune mehr Lebensqualität für die Bürger garantieren wird oder doch Atommülllagerung und -verarbeitung im Stadtgebiet und in jedem anderen Braunschweiger Gewerbegebiet möglich werden lässt“, hießt es zur Begründung.
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