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Grünes Statement zur Dezernentenwahl am 17.12.2013

Der Grüne Fraktionschef Holger Herlitschke
Zu TOP 5 der Ratssitzung am 17.12.2013 (Dienstag) „Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat“ hat der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke am 16.12.2013 (Montag) folgende Erklärung abgegeben:

„Wir waren bekanntlich gegen die Ausschreibung der Stelle, die nun auf Vorschlag des scheidenden Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann (CDU) ohne Not vorzeitig neu besetzt werden soll. Unseres Erachtens besteht nach wie vor kein akuter Handlungsbedarf, noch vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Mai 2014 über einen neuen Finanzdezernenten zu entscheiden. Ein neuer OB sollte die Möglichkeit haben, einen Umbau der Dezernatsstruktur vorzunehmen und dem Rat dafür geeignete Personen vorzuschlagen. Mit einer schnellen Wiederbesetzung des bisherigen Stegemann-Dezernats noch unter dem alten Verwaltungschef beschränken wir die Gestaltungsmöglichkeiten für den neuen OB an einem ganz entscheidenden Punkt. Dies ist nicht in unserem Sinne, daher werden wir dem vorerst letzten Baustein im Personaltableau von Dr. Hoffmann unsere Zustimmung verweigern und uns stattdessen der Stimme enthalten.

Mit dem morgen (Dienstag) zur Wahl stehenden Bewerber Christian Geiger (CDU) haben wir im Übrigen am letzten Montag (09.12.2013) ein gutes und konstruktives Gespräch in angenehmer Atmosphäre geführt. Auch wenn Herr Geiger als Mitarbeiter des Deutschen und des Niedersächsischen Städtetages bislang keine Erfahrungen mit konkreter Kommunalpolitik besitzt und einen eher theoretischen Bezug zu den Problemen einer Großstadt à la Braunschweig hat, trauen wir ihm eine baldige Einarbeitung in die inhaltlichen Facetten des Dezernates durchaus zu. Wir würden uns zudem freuen, wenn Herr Geiger sich unserem berechtigten Anliegen nicht verschließen würde, die haushalts- und finanzpolitischen Debatten verwaltungsseitig zu versachlichen.“

Zum Wahlergebnis: Herr Geiger wurde in geheimer Abstimmung mit Mehrheit in sein neues Amt gewählt. An der Dezernentenwahl beteiligten sich ingesamt 53 Ratsmitglieder – 30 davon stimmten mit Ja, 9 votierten mit Nein und 14 enthielten sich der Stimme.


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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