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GRÜNE Zustimmung zum Haushaltsplan 2015

Holger Herlitschke, Jutta Plinke, Karl-Heinz Kubitza, Susanne Schmedt, Helmut Blöcker (hintere Reihe v.l.n.r.), Burkhard Plinke, Elke Flake, Cornelia Rohse-Paul, Gerald Heere (vordere Reihe v.l.n.r.)
Homepage-Meldung Grüne Ratsfraktion 25.02.2015

Bei der Ratssitzung am Dienstag (24.02.2015) hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s. Foto) dem Haushaltsplan 2015 für die Stadt Braunschweig zugestimmt. Dieses Grüne Abstimmungsverhalten basiert auf der Hoffnung, dass nach dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters im Rathaus nun neue politische Ziele entwickelt werden, die sich auch in den zukünftigen Haushaltsplänen abbilden werden. Zudem stellt es eine Würdigung der bereits erkennbaren positiven Ansätze im Rathaus dar – mehr Transparenz im Haushaltsplan, eine bessere Kommunikationskultur in der Verwaltung und bereits begonnene Planungen jenseits des Haushalts.

„Wir haben uns selbst sehr zurückgehalten mit unseren Anträgen und nur wenige Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kultur und Radverkehr gesetzt, bei denen unsere Anträge auch umgesetzt werden“, erläuterte unser finanzpolitische Sprecher Gerald Heere während der Ratssitzung. In seiner Analyse des Haushaltsplans wies er auf die von Dr. Gert Hoffmann (CDU) hinterlassene Finanzsituation mit aufgebrauchten Verkaufserlösen und einer deutlich größeren Verschuldung als bisher in den Haushaltsplänen abgebildet hin. Er forderte außerdem, den eingeplanten Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 537.000 € für die dringend notwendigen Instandhaltungen von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden einzusetzen, statt durch Einsparungen an dieser Stelle den Sanierungsstau weiter anwachsen zu lassen. In diesem Zusammenhang wendete er sich auch gegen die rein finanztechnisch begründete Vorgabe an die Verkehrs-GmbH, das Defizit nicht weiter ansteigen zu lassen. Er plädierte für Investitionen in „rentierliche“ Projekte, zu denen z. B. die Rekommunalisierung von Ver- und Entsorgung gehören könne. Insgesamt sah er „erste Lichtblicke“ am Horizont im Haushaltsplan und hoffte, dass daraus „wieder Sonnenschein“ werde.

Unsere jugendpolitische Sprecherin Dr. Elke Flake monierte die in der Ära Hoffmann wieder verstärkte so genannte „inputorientierte Steuerung“ der Verwaltung. Bei dieser Steuerungsform geben die zentralen Verwaltungsämter („Hauptamt“ und „Kämmerei“) vor, welche Finanzmittel und welches Personal für die einzelnen Aufgaben und Projekte bereitgestellt werden. Diese Bemessung erfolgt vorrangig nach finanziellen Maßstäben und nicht nach den inhaltlichen Erfordernissen im Hinblick auf politisch definierte Ziele. Als Beispiele führte sie die oben schon erwähnte pauschale Reduzierung von Instandhaltungsmitteln und die pauschale Kürzung der Mittel für die Offenen Ganztagsschulen um 600.000 € an. Hier sei ohne vorherige inhaltliche Diskussion und Beteiligung der betroffenen Aufgabenträger eine finanztechnische Vorgabe mit verheerenden Folgen gemacht worden. Nur dank der Nachbesserung durch den von ihr entworfenen Interfraktionellen Antrag, in dem inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung der Offenen Ganztagsschulen in Braunschweig festgehalten wurden, sei es gelungen, die beteiligten Schulen, Eltern und Freien Träger der Schulkindbetreuung wieder einzubinden und Schaden abzuwenden. Dennoch hoffe auch sie auf weitere Verbesserungen und eine Nutzung der Chance zum Umsteuern durch den Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters.

In gleicher Richtung äußerte sich unser Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, der eine Entwicklung von inhaltlichen Zielen in den Bereichen Soziales, Bildung, Stadtentwicklung und Öffentlicher Personennahverkehr erwartet. Er verwies auf die Hoffnungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern mit der Wahl von Ulrich Markurth zum Oberbürgermeister verbunden gewesen seien. Zwar sei die Verwirklichung dieser Hoffnungen in diesem Haushaltsplan noch nicht ausreichend abgebildet, aber das wäre angesichts der Kürze der Zeit seit der OB-Wahl noch verzeihlich. Er hob positiv die veränderte Kommunikationskultur, vor allem den neuen Führungsstil in der Verwaltung, hervor. Insgesamt sei für ihn noch nicht klar genug erkennbar, ob es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat eher ein „Weiter so“ geben werde oder ob die Hoffnung auf eine erfolgreiche Stadtentwicklung nun Wirklichkeit werde. Kritisch äußerte er sich zu der nach wie vor fehlenden Steuerung der Wohnraumentwicklung im Hinblick auf den Bedarf an preiswertem Wohnraum und zu dem Fehler, durch Einsparungen bei Instandhaltungen absehbar Mehrkosten für Sanierungen zu erzeugen.

Hinweis für Interessierte:

Die Haushaltsreden von Gerald Heere und Elke Flake bei der Ratssitzung am 24.02.2015 können Sie auf unserer Homepage nachhören - unter http://gruene-braunschweig.de/?p=8716.

Die Schlusserklärung von Holger Herlitschke (MP3-Format) überschreitet leider das Upload-Limit bzw. die maximale Dateigröße für Uploads (2 MB). Wir können sie daher dort bedauerlicherweise nicht veröffentlichen!


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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