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Grüne: Jeder Sparvorschlag soll auf den Prüfstand

Die Grünen-Fraktionsspitze Holger Herlitschke und Elke Flake diskutieren über Sparpotenziale. Foto: Thomas Ammerpohl

Sparhaushalt: Die Ratsfraktion stößt eine Debatte über Bewertungskriterien an.

Von Martina Jurk

Braunschweig, 04.12.2015. Die Stadtverwaltung will Ende Dezember ihren Sparhaushalt vorlegen. Hintergrund ist der zu erwartende Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, verursacht durch die Krise bei Volkswagen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet ein „Kaputtsparen“ in wichtigen Bereichen und Angeboten der Stadt. Deshalb geht sie jetzt in die Offensive. „Wir haben Kriterien entwickelt, nach denen wir gegebenenfalls Vorschläge der Verwaltung und der anderen Fraktionen beurteilen und eigene Vorschläge einbringen werden“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Dr. Elke Flake.

Die Grünen gehen von einer „vorübergehenden Finanzkrise“ aus, aber natürlich müsse der Haushalt trotzdem neu überdacht werden. „Wir wehren uns massiv gegen die Rasenmähermethode, wie sie bei früheren Sparmaßnahmen angewendet wurde“, betont Fraktionschef Holger Herlitschke. Vielmehr sei bei jedem Sparvorschlag der Verwaltung zu überlegen, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Jeder einzelne Vorschlag müsse mit Blick auf die Folgekosten bewertet werden. Kurzfristig beschlossene Einsparungen könnten mittel- oder langfristig teurer zu stehen kommen. Herlitschke nennt das Beispiel Brandschutz, „das der Stadt jetzt auf die Füße falle.“ Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden für die Stadt müsse nachhaltig vermieden werden.
„Wir wollen in der Öffentlichkeit, im Rat und mit allen Fraktionen eine Debatte über diese Kriterien anstoßen. Keine politischen Spielchen, sondern eine Sachdiskussion“, stellt Flake klar.
Die Verwaltung geht davon aus, dass wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen 120 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren eingespart werden müssen. Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -integration nicht mitgerechnet.

Nicht sparen wollen die Grünen beim Wohnungsbau, beim Öffentlichen Nahverkehr, bei Bildung, Kinderbetreuung und im Sozialbereich, beim Personal, Investitionsmaßnahmen wie Schulsanierungen, inklusionsgerechten Ausbau von Einrichtungen, begonnenen Planungsprozessen der Stadtentwicklung wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das Stadtbahnausbaukonzept, die Entwicklung des Wohnungsmarkts. „Einsparungen auf dem Rücken von sozial Schwachen und Benachteiligten werden wir nicht mittragen. Damit würden wir einen sozialen Sprengsatz erzeugen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Luft nach oben bei den Einnahmen sehen die Grünen zum Beispiel beim:
• Verzicht auf den Abriss und anschließenden Neubau eines Parkdecks an der Stadthalle, der für den Neubau eines Kongresshotels erforderlich wäre – Sparpotenzial: vier Millionen Euro,
• dem Verzicht auf den Bau einer neuen Abfertigungshalle am Flughafen – Sparpotenzial: 1,5 Millionen Euro,
• bei der Neuverhandlung des städtischen Zuschusses für das Schlossmuseum, das kaum Besucher anlockt – Sparpotenzial: jährlich 250 000 Euro,
• der moderaten Anhebung der Grundsteuer B (Hausbesitzer),
• bei der Anhebung der Parkgebühren,
• der Steuererhöhung für Geldspielautomaten.

Die Grünen können sich vorstellen, die finanziellen Rücklagen der Stadt vorrangig für den Haushaltsausgleich zu nutzen – und sie sehen auch eine Kreditaufnahme als nicht problematisch an.
„Das Wichtigste ist, dass die Kommune ihre Aufgaben erfüllt, auch wenn vorübergehend auf einen Haushaltsausgleich verzichtet werden müsste“, so die Fraktionsspitze.
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