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Grüne fordern: Mietspiegel erst 2018 neu erstellen!

Jutta Plinke
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dafür, die Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig – wie ursprünglich geplant – erst im Jahr 2018 durchzuführen. Im Jahr 2017 soll der Mietspiegel nach dem Willen der Grünen in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex lediglich mit einer Steigerungsrate von 1 % fortgeschrieben werden.

„Angesichts steigender Mieten und knappen Wohnraums wäre dies ein wichtiges Signal an alle Mieterinnen und Mieter, die damit für ein weiteres Jahr mehr Verlässlichkeit hätten“, so Jutta Plinke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Damit schließen wir uns den Forderungen des Mietervereins an, der sich für eine Neuerstellung des Mietspiegels erst im Jahr 2018 ausgesprochen hatte.“

Der Vorschlag der Verwaltung, den Mietspiegel bereits im Jahr 2017 neu zu erstellen, basiert auf Verhandlungen mit der Vermietervereinigung Haus + Grund, die ihre Zustimmung zur aktuellen Fortschreibung des Mietspiegel versagt hatte und sich nun mit der Forderung nach einer schnelleren Neuerstellung bei der Verwaltung durchsetzen konnte.

„Damit folgt die Verwaltung unserer Meinung nach einseitig den Interessen der Vermieter und Hausbesitzer“, so Jutta Plinke weiter. „Von einem guten „Interessensausgleich zwischen gestiegenen Mieten und bezahlbarem Wohnraum“, den die Verwaltung hier unterstellt, kann aus unserer Sicht nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Mieterinnen und Mieter würden schneller durch weiter steigende Mieten belastet, was aufgrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht akzeptabel ist.“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de

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