Anzeige

Grüne erfreut: Bezahlbares Wohnen kommt voran!

Grüne Ratsfraktion: Rainer Mühlnickel, Lisa-Marie Jalyschko, Elke Flake, Helmut Blöcker, Beate Gries, Annika Naber, Helge Böttcher (v.l.n.r.)
Wichtigstes Thema der letzten Ratssitzung am 28.03.2017 war zweifelsohne die Beschlussvorlage „Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“. Diese hat eine längere Vorgeschichte und basiert auf einem intensiven Diskussionsprozess (u. a. im „Bündnis für Wohnen“), der vor vier Jahren auf Grünen Druck hin begonnen wurde. Es war unser ehemaliger Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke, der die angespannte Wohnungssituation in Braunschweig ab 2013 zu einem zentralen Thema machte. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2014 forderte er immer wieder mehr preisgünstigen Wohnraum und stellte diese Forderung in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne. Die ersten Anträge und Anfragen zu diesem Thema im Rat und in den Ausschüssen kamen demzufolge von uns Grünen, die SPD mussten wir auch hier erst „zum Jagen tragen“.

Wenn SPD-Ratsfrau Nicole Palm nun das politische „Copyright“ für das Handlungskonzept vor allem ihrer Fraktion zurechnet (siehe ihre Meldung vom 30.03.2017 auf „Unser 38“), entspricht das also einfach nicht der Wahrheit! Sie verschweigt dabei leider die politische Vorgeschichte und den Beitrag unserer Ratsfraktion zur Braunschweiger Wohnraumdebatte. Zudem lässt Nicole Palm bewusst unerwähnt, wie der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen zur Verwaltungsvorlage tatsächlich zustande gekommen ist: Er wurde am 03.03.2017 in der Sitzung einer rot-grünen Arbeitsgruppe zu diesem Thema entwickelt. Von Grüner Seite nahmen an diesem Treffen insgesamt vier Personen teil: Unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake und Dr. Rainer Mühlnickel, unsere Ratsfrau Annika Naber sowie (unser mittlerweile externer Fachmann) Holger Herlitschke. Die SPD war bei dieser Gelegenheit mit genau einer Person vertreten: Nicole Palm. Die Gesprächsergebnisse wurden von Elke Flake schriftlich festgehalten und von Nicole Palm dann für einen gemeinsamen rot-grünen Antragstext genutzt.

Wie dem auch sei, der Rat hat am 28.03.2017 auf alle Fälle eine gute und wegweisende Entscheidung getroffen!

Weitere Informationen zur politischen Entstehungsgeschichte der aktuellen Beschlussvorlage sind hier zu finden (in chronologischer Reihenfolge):

Grüner Antrag „Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts“ zur Ratssitzung am 24.06.2013

SPD-Änderungsantrag „Erstellung eines Kommunalen Wohnraumkonzepts“ zur Ratssitzung am 24.06.2013

Grüne Anfrage „Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen“ zur Ratssitzung am 12.11.2013

Verwaltungsantwort auf Grüne Anfrage „Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen“ zur Ratssitzung am 12.11.2013

Grüner Antrag „Kommunales Wohnraumförderprogramm“ zur Ratssitzung am 27.05.2014

SPD-Antrag „Bündnis für Wohnen in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 27.05.2014

Rot-Grüner Änderungsantrag „Strategische Wohnstandortentwicklung in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 27.05.2014

Rot-Grüner Änderungsantrag „Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig“ zur Ratssitzung am 06.10.2015

Rot-Grüner Änderungsantrag „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ zur Ratssitzung am 13.09.2016

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.