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Gisela Ohnesorge, zur Ratssitzung am 21.02.2017 zum Haushalt der Stadt

Es gilt das gesprochene Wort.

Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein-

Sinnsprüche dieser Art aus dem Hause Hendrix sorgten vor kurzer Zeit für Aufmerksamkeit und bei vielen auch für Ärger.

Was soll das heute und hier? Mir haben die Sinnsprüche gefallen und es scheint mir einen Versuch wert, auch die Haltung einiger Ratsfraktionen zum Haushalt in solche Regeln oder Sinnsprüche zu fassen.

Solang´ die Großen einig sind, gibt’s hier niemals frischen Wind.
Geht´s ums Kürzen ohne eigenen Vorschlag, dann ist das gewiss ein CDU-Antrag
Ist der Rasenmäher in Betrieb, zieht die SPD auch gerne mit.
Auch die Grünen haben kein Problem, gerade mit eben dem.
Aber: Wo Rasenmäher sinnlos walten, kann niemand Politik gestalten.

Schauen wir uns einmal den Haushalt 2017 an:

Die SPD hat selber etliche Anträge eingebracht, die den Haushalt ausweiten würden, damit verstößt sie gegen die Kürzungsregeln.

Aber wie schön, dass die CDU im Gegenzug einen Sparantrag eingebracht hat: Jede zusätzliche Ausgabe der Fraktionen muss in der gleichen Höhe wieder hereingeholt werden, wo das passiert, entscheidet die Verwaltung, die eh schon an vielen Stellen nach dem Rasenmäherprinzip (um eine Million, in den Folgejahren ansteigend) kürzen will. Ein kleines Beispiel: Ein gutes Projekt im Jugendaustausch mit Kasan fällt wegen fehlender 12.000 € unter den Tisch (eben Rasenmäherprinzip). Zurück zum Deal CDU- SPD: Die SPD stellt sich als Motor für Schulsanierung, für Ausbau von Ganztagsschulen (Antrag hatten wir heute, wir halten ihn für einen reinen Showantrag) und für Qualitätssicherung hin. Klammheimlich wird aber an anderer Stelle gekürzt werden. Vollmundig und öffentlichkeitswirksam fordert man alles Mögliche, wohl wissend, dass das alles nicht umgesetzt wird. Schon jetzt schiebt die Verwaltung einen riesigen Berg von Haushaltsresten vor sich her. Ratsaufträge im Wert von 93 Mio € warten auf ihre Umsetzung.

Die Rolle der CDU ist klar: Sie gibt sich als die kluge Hauswirtschafterin, sie kennt sich mit Finanzen aus. Natürlich soll an den üblichen Stellen- nämlich im Sozial- und Bildungsbereich- gekürzt werden.

Und die Grünen? Die haben natürlich wie immer Bauchschmerzen, weil sie immer nur das Wohl der Bevölkerung im Auge haben, eigentlich soviel umsetzen wollen, aber leider nicht anders können angesichts der Haushaltslage und damit des Haushaltes, den sie selber beschließen.

Trotz der angeblich guten Absichten hindert sie also nichts daran, fleißig mitzukürzen, die Schulsanierungen aufzuschieben, die Ganztagsschulen genau im Zeitfenster der Verwaltung zu etablieren, auch wenn ihr Antrag so daherkommt, als wollten sie (zusammen mit der SPD) beschleunigen. Wollte man eine Beschleunigung tatsächlich, dann müsste die Verwaltung ertüchtigt werden durch Personal, da müsste vehement ein Abbau der Haushaltsreste (beschlossene Ratsaufträge!!) gefordert werden. Nichts dergleichen wurde beschlossen.

Aus fachlicher Sicht kann man da nur sagen, nein danke. Diese Politik wollen wir nicht mittragen.

Wir sehen weder eine Entscheidung für eine sechste IGS in absehbarer Zeit, wir sehen keinerlei Zeichen dafür, dass Schulsanierungen schneller umgesetzt werden, (außer durch windige weitere PPP-Projekte), wir sehen keine Beschleunigung bei der Einrichtung von Ganztagsschulen und wir sehen keine Qualitätsverbesserungen in Kitas durch die eingehenden Elternentgelte. Wir sind der Meinung, dass eine andere Politik möglich wäre, es gäbe auch entsprechende Mehrheiten im Rat. Aber wie immer fehlt der Wille dazu, nicht das Geld. Deshalb:

Steht der Haushalt für Bildung und Soziales auf dem Zeichen Spar

Sagt die LINKE ganz gewiss nicht Ja

Gisela Ohnesorge

Linksfraktion
im Rat der Stadt Braunschweig
Tel. 0531-4702409
Fax 0531-4702410
www.linksfraktion-braunschweig.de
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