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Gespräche und Zusagen hat es gegeben, passiert ist nichts – „Falsch!“, sagt die Stadt

Zwei Unternehmer in der Wodanstraße, die zur Stadtstraße Nord ausgebaut werden soll, müssen Flächen abgeben und fühlen sich alleingelassen.

Von Marion Korth, 18.07.2017.

Braunschweig. Gespräche mit der Stadt im Zuge des Planverfahrens habe es gegeben, auch Zusagen wie „Wir setzen uns noch zusammen“, passiert sei aber nichts. Der Vorwurf: Die Stadt habe sich nicht wirklich um eine Lösung bemüht. Was sagt die Stadtverwaltung dazu? Hier die Antworten von Pressesprecher Rainer Keunecke.

!Die geschilderte Darstellung des Sachverhalts trifft nicht zu. Insbesondere die Behauptung, außer Zusagen „wie ’Wir setzen uns noch zusammen‘“ sei nichts passiert, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig.
In einer Reihe von Gesprächen hat die Verwaltung im Blick auf den beabsichtigten Bau der Stadtstraße Nord gemeinsam mit den Unternehmern nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und konkrete Vorschläge gemacht. So hat die Verwaltung zum Beispiel eine Alternative für die Aufteilung der Parkplätze des Unternehmens Bludau entworfen. Auch mit der Firma Brennecke wurden unter Teilnahme des Stadtbaurats Gespräche über die Möglichkeit von Alternativplanungen und Ausgleichsflächen geführt. Weitere Gespräche sind vereinbart. Ziel der Verwaltung ist es, dass die betroffenen Betriebe weitergeführt werden können. Die Verwaltung ist frühzeitig auf die betroffenen Anlieger zugegangen, einschließlich einer allgemeinen Informationsveranstaltung.

? 22 Euro je Quadratmeter hört sich wie ein Witz an, wie berechnet sich die Höhe der Entschädigungsleistung?

! Die Höhe der Entschädigungsleistung für die anzukaufenden gewerblichen Bauflächen hat der Gutachterausschuss des Landesamtes für Geoinformation und Landvermessung Niedersachsen ermittelt, die in dieser Frage zuständige, unabhängige und anerkannte Behörde. Die genannte Summe bezieht sich allerdings auf den reinen Bodenwert. Dieser liegt an der Wodanstraße bei 22 Euro je Quadratmeter für erschließungsbetragspflichtiges Gewerbebauland, um das es sich bei den Kaufflächen handelt. Für zu entfernende Nebenanlagen oder Gebäudeteile kommen ebenfalls vom Gutachterausschuss ermittelte, entsprechend höhere Entschädigungsleistungen hinzu.

? Sind die Unternehmer an der Wodanstraße selbst schuld, weil sie wussten, dass über ihre Flächen zunächst die Verlängerung der A 392 geplant war und damit schon immer eine Straßenausbaumaßnahme möglich gewesen ist?

!Die sogenannte Nordtangente (A 392) wurde erst 2012 aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen. Planungen der Stadt zu einer Verkehrsverbindung in diesem Bereich bestehen bereits seit den 1950er Jahren, fanden dann Einzug in die Flächennutzungsplanung und waren insofern auch den ansässigen Unternehmen bekannt.
Allerdings ist festzuhalten: Die nun geplante Stadtstraße hat einen wesentlich geringeren Querschnitt und benötigt deutlich weniger Fläche als die in den früheren Planungen vorgesehene, autobahnähnliche Nordtangente.

? Was hat die Stadt aus ihrer Sicht für die ansässigen Unternehmen getan und was will sie noch tun?

! Zusätzlich zu den Gesprächen bestand die Möglichkeit für alle Betroffenen, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Stadtstraße Nord ihre Einwände und Interessen zu äußern. Von dieser Möglichkeit haben auch die beiden genannten Eigentümer Gebrauch gemacht. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurden die vorgebrachten Interessen der Anlieger mit den Inhalten der Planung abgewogen.

? Wann beginnen Bauarbeiten zur Verbreiterung der Wodanstraße?

! Der Baubeginn für die Stadtstraße Nord ist für 2018 geplant.
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