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Gesetzgeber muss Hartz IV neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnung der Regelsätze für realitätsfern und verfassungswidrig

Von Jens Radulovic, 14.02.2010

Karlsruhe. Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Berechnungsmethode ist nicht nachvollziehbar und orientiert sich zu wenig an der Realität, urteilten die Richter.

Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern hatten gegen die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) festgelegten Regelsätze für Kinder geklagt. Bisher stehen Kindern unter sechs Jahren 215 Euro zu, im Alter bis zu 13 Jahren gibt es 251 Euro. Jugendliche bis zur Volljährigkeit bekommen 287 Euro.
Zur Ermittlung der Ansprüche habe der Gesetzgeber „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren“ zu bemessen, gaben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber mit auf den Weg. Damit kippten die Richter auch die pauschale Berechnung der Regelsätze für Erwachsene. Die gesetzlichen Vorschriften genügten nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung treffen. Die Richter ließen in ihrem Urteil aber offen, ob das Arbeitslosengeld II, das derzeit für eine alleinstehende Person 359 Euro im Monat beträgt, bei einer Neuregelung erhöht werden muss.
„Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, kritisierte Bundesinnenminister Thomas De Maizière in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ das Urteil aus Karlsruhe. „Niedersachsen wird sich konstruktiv einbringen, um die Bedarfe für Kinder und Erwachsene im Detail zu ermitteln“, kündigte dagegen Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann an. „Wir haben immer gesagt, dass es nicht allein darum geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Endlich werden die Schwächsten der Gesellschaft gehört. Denn Menschen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, müssen unterstützt werden“, sagte Henning Eschemann, Geschäftsführer des Paritätischen Braunschweig.
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